Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Grosz,
Kolleginnen
und Kollegen
an
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Gesamtkosten der Regierungsinserate
Die
rot-schwarze Bundesregierung hat 2008 knapp 35 Millionen Euro für
Informationsaktivitäten in Medien ausgegeben. Laut Anfragebeantwortungen
zu 3923-3935/J wurde 2009 etwa nur halb so viel ausgegeben. Stellt sich die
Frage, ob die Bundesregierung ihren Sparkurs in Punkto Eigenwerbung auch 2010
beibehalten konnte.
Leider
wurden Anfragen zur Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit von
einzelnen Ressorts dadurch beantwortet, indem man auf Anfragebeantwortungen
bzw. Anfragen anderer Abgeordneter zu einzelnen Zeitabschnitten oder Kampagnen
verwies. Dadurch war eine lückenlose Nachvollziehbarkeit kaum möglich.
In
diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE:
- Wie hoch ist der
Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten
Dienststellen im Jahr 2010 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung
und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von
Agenturen) ausgegeben wurde?
- Welche Informationsaktivitäten
in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw.
nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010, aufgegliedert nach Medium,
Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern),
Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Wie hoch ist der
Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten
Dienststellen in der Zeit vom 01.01.2011 bis einschließlich
01.07.2011 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und
Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen)
ausgegeben wurde?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit von
01.01.2011 bis einschließlich 01.07.2011, aufgegliedert nach Medium,
Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern),
Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Wie hoch war die
Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2010? (inkl. USt)
- Wie hoch war die
Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in der Zeit von 01.01.2011 bis
01.07.2011?
- Welche
Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen
im Jahr 2010 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten
(inkl. Steuern) gesetzt?
- Welche
Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen
in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 aufgegliedert nach Medium,
Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?
- Welche Mitarbeiter bzw.
welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren
innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2010 für die Anordnung, Bestellung
und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und
audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von
allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortliche?
- Haben Sie bzw. Ihr Ressort
im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für
Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit
anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,
a)
an welches
bzw. mit welchem Ressort?
b)
wofür?
c)
mit welchen
Gesamtkosten für Ihr Ressort?
- Haben Sie bzw. Ihr Ressort
im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für
Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit
anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,
a) an welches bzw. mit welchem
Ressort?
b) wofür?
c) mit welchen Gesamtkosten
für Ihr Ressort?
- Hat Ihr Ressort 2010 von
Institutionen oder anderen Ressorts für
Öffentlichkeitsarbeit
Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?
- Hat Ihr Ressort in der
Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 von Institutionen oder anderen Ressorts
für Öffentlichkeitsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wen ja,
von wem und wofür?
- Wurden die
Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung
der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der
Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?