9203/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Inserate zur steuerlichen Entlastung von Familien

Aufgrund einer Grünen Anfrage (8758/J XXIV.GP) zum Familienentlastungspaket wurde über die Beantwortung durch das Finanzministerium (8657/AB XXIV.GP) am 10.8.2011 deutlich, dass Familien sowohl die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wie auch den Kinderfreibetrag nicht in dem Ausmaß in Anspruch genommen haben, wie seitens der Regierung prognostiziert wurde.

In den darauf folgenden Wochen, startete Finanzministerin Fekter eine Inseratenkampagne mit dem Titel „Mehr Geld vom Staat für Eltern und Kinder.“ In den Inseraten wird Familien erklärt, dass Kosten für Kinderbetreuung von der Lohnsteuer absetzbar sind. Wie dies praktisch umgesetzt werden kann bleibt gänzlich unerwähnt. Der wichtige Bezug zur Arbeitnehmerveranlagung wird nicht hergestellt. Ebenfalls unerwähnt bleibt der Kinderfreibetrag. Der Informationsgrad der Werbekampagne mit dem Konterfei der Ministerin ist also mehr als dürftig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchen Medien wurden an welchen Tagen Inserate geschalten?

2. In welcher Höhe beliefen sich die Ausgaben der jeweiligen Inserate?

3. Wie hoch sind die Gesamtausgaben für Inserate?

4. Wie hoch sind die Kosten der Kampagne insgesamt (Inserate inkl. Werbeagentur, Webauftritt, Koordination Inseratenschaltung usw.)?

5. Warum fand der Kinderfreibetrag keinen Eingang in die Werbekampagne?

6. Was hätte vergleichsweise ein Informations-Brief an alle Familien mit Kindern in den relevanten Altersgruppen (für Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie den Kinderfreibetrag) gekostet?