9212/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.09.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend angebliche Intervention des ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten bei der Justiz zugunsten von ÖBB-Exchef Huber - aus Sorge um ÖBB-Optik und -Image

Offensichtlich gut informierten Insidern zufolge, die sich entsprechend an die Grünen wandten, blieb ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker auch zuletzt auffällig darum bemüht, weiteren Unbill von ÖBB-Exchef Martin Huber, früher wie Pöchhacker in höchsten Funktionen bei der PORR tätig, fernzuhalten.

Demnach soll sich zum Beispiel bei der Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding AG Mitte Juni 2011 folgendes zugetragen haben:

Pöchhacker meinte, dass er mit einem Staatsanwalt Schneider oder ähnlichen Namens reden wird (oder schon mit ihm gesprochen hat), damit das Verfahren gegen Martin Huber eingestellt wird.

Das laufende Strafverfahren würde gegenüber den Kunden kein gutes Licht auf die ÖBB werfen, die Optik dieses Verfahrens sei nicht gut - daher einstellen.

Im Protokoll dieser ÖBB-Holding-Aufsichtsratssitzung wird sich eine derartige Aussage Pöchhackers womöglich nicht finden – die großzügigen Begradigungen von Protokollen im Zuge ihrer Niederschrift sind ja von früheren Sitzungen dieses Gremiums belegt –; aber nachdem diese Sitzungen offenbar nach wie vor mitgeschnitten werden, müsste die Aussage auf Band dokumentiert sein.

Nachdem gerade im Rahmen des neu und noch breiter publik gewordenen Telekom-Skandals auch die fragwürdigen, lukrativen Immobiliendeals im Telekom-ÖBB-Fischer-Huber-usw-Netzwerk zB am Wiener Schillerplatz neu beleuchtet werden, wäre ein Vorgehen des ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden wie aus der Juni-Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding kolportiert besonders dringlich aufklärungsbedürftig.

Aus Sicht der Grünen und wohl auch der allermeisten Kunden der ÖBB, um deren Meinung vom Unternehmen sich Pöchhacker vorgeblich so sorgt, wären allerdings gerade solche Freundschaftsdienste prominenter ÖBB-Akteure untereinander samt womöglicher Intervention an hohen Stellen des Justizapparats zur Beendigung laufender Ermittlungen und Verfahren geradezu ein Garant für „kein gutes Licht“, „keine gute Optik“ und weitere Image-Beschädigung bei den ÖBB.

Die dringend nötige Aufklärung massiver, millionenschwerer Vorwürfe mit derartigen Optik-und Image-Argumenten verhindern zu wollen, ist hingegen hanebüchen und kontraproduktiv: Denn welche andere Schlussfolgerung sollen ÖBB-Kunden und Allgemeinheit daraus ziehen als diejenige, dass hier ein Netzwerk um jeden Preis etwas zu verbergen sucht?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie stehen Sie grundsätzlich zu Interventionen von Vertrauensleuten Ihrerseits bei der Justiz zugunsten gescheiterter und abgelöster Manager von Unternehmen in Ihrem Zuständigkeitsbereich wie den ÖBB, deren Aktivitäten Multi-Millionenschäden für Unternehmen und Öffentlichkeit hinterlassen haben? Unterstützen Sie derartige Vorgehensweisen?

2. Hat der von Ihnen und Ihrem Amtsvorgänger im BMVIT Werner Faymann massiv unterstützte ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker in der ÖBB-Holding-Aufsichtsratssitzung Mitte Juni 2011 über eine Intervention seinerseits bei einem namentlich genannten Staatsanwalt zugunsten von ÖBB-Exchef Martin Huber, konkret für die Einstellung eines laufenden Strafverfahrens, gesprochen?

3. Was hat Pöchhacker Ihnen oder Ihren Kabinetts-Zuständigen darüber wann im Einzelnen berichtet?

4. Was haben Ihre VertreterInnen im ÖBB-Holding-Aufsichtsrat Ihnen oder Ihren Kabinetts-Zuständigen darüber wann im Einzelnen berichtet?

5. Werden Sie ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker weiter den Rücken stärken - trotz derartiger Aktivitäten, die in Wirklichkeit die ÖBB noch weiter beschädigen, statt bei den ÖBB-Kunden für gutes Licht, gute Optik oder ein besseres Image des Unternehmens und seiner VerantwortungsträgerInnen zu sorgen wie angeblich von Pöchhacker intendiert?

6. Werden Sie Ihre bisherige unverständliche Zurückhaltung bei der - u.a. vom Rechnungshof dringend angeregten – rechtlichen wie finanziellen Schadensminimierung in der Causa ÖBB/Huber überdenken, nachdem die damaligen fragwürdigen Immobiliendeals auch im Telekom-Skandal wieder ein Thema sind?

7. Wenn nein, warum nicht?