9246/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder im Strafverfahren

Trotz der teuren und mehrfach vom Rechnungshof kritisierten Werbeschaltungen durch Regierungsmitglieder in verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen gelang es offenbar nicht, die Medienlandschaft in Österreich völlig gleichzuschalten.

So drangen in letzter Zeit immer wieder Meldungen betreffend Ermittlungen in Strafverfahren gegen verschiedene Regierungsmitglieder an die Öffentlichkeit.

Diese Verfahren ziehen sich vom Finanzdesaster der Kommunalkredit - wo sich die BM Schmied vor Ihrer Ministerkarriere verdingte - bis hin zum Inseratenkrimi des Bundeskanzlers Faymann unter Beihilfe des Staatssekretärs Ostermayer im Bereich der ÖBB und ASFINAG.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Gegen wie viele derzeitige Regierungsmitglieder wird in einem Strafverfahren ermittelt?

2. Gegen welche Regierungsmitglieder wird derzeit ermittelt?

3. Unter welchem strafrechtlich relevanten Verdacht – aufgegliedert nach Namen und strafrechtliche Bestimmung – stehen die einzelnen Bundesregierungsmitglieder?