9280/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Führerscheinlose Autolenker in Österreich“

Die Bundesministerin für Inneres hat auf eine gleichlautende parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Beantwortung dieser Fragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres fällt. Diese Anfrage war wie folgt begründet:
„Medienberichten ist immer wieder zu entnehmen, dass in Österreich immer wieder PKW-Lenker ohne Führerschein durch die Polizei angehalten werden. So wurden in der Stadt Salzburg in den letzten Jahren pro Jahr über 1.000 Lenker ohne Fahrerlaubnis von der Polizei erwischt.

Allein im Stadtgebiet von Salzburg sind nach Polizeiangaben etwa 1.000 bis 1.200 führerscheinlose Lenker bekannt. Die Dunkelziffer dürfte noch etwas höher liegen“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele führerscheinlose PKW-Lenker wurden in den Jahren 2008 – 2010 von der Polizei angehalten und bestraft (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

2. Wie viele davon wurden in den Jahren 2008 – 2010 mehr als einmal erwischt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

3. Wie viele davon wurden in den Jahren 2008 – 2010 mehr als dreimal erwischt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

4. Wie viele davon wurden in den Jahren 2008 – 2010 mehr als fünfmal erwischt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

5. Wie viele davon wurden in den Jahren 2008 – 2010 mehr als zehnmal erwischt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

6. Welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2008 – 2010 über diese führerscheinlosen PKW-Lenker verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

7. Wie hoch waren in diesen Jahren jeweils die Strafeinnahmen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

8. Wie viele der in den Jahren 2008 – 2010 angehaltenen führerscheinlose PKW-Lenker waren deshalb führerscheinlos, weil ihnen der Führerschein durch die Polizei bzw. Behörde abgenommen bzw. entzogen wurde (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

9. Wie vielen Personen war mit Stichtag 31.05.2011 in Österreich der Führerschein entzogen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

10. Was waren die häufigsten Gründe für einen Führerscheinentzug in den letzten Jahren?

11. Wie vielen Personen wurde in den Jahren 2008 – 2010 der Führerschein wegen Alkoholisierung bzw. Alkohol am Steuer entzogen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

12. Wie viele führerscheinlose PKW-Lenker haben in den Jahren 2008 – 2010 einen Verkehrsunfall verursacht oder waren daran beteiligt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?