9293/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.09.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Beihilfe zur Steuerhinterziehung  

„Verfahren wegen Steuerhinterziehung - Credit Suisse kauft sich frei

Credit Suisse vermeidet mit der Zahlung einen langwierigen Rechtsstreit. Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt den deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen. Dies sei das Ergebnis einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Bank, teilte Credit Suisse mit. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Bank-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Damit sei ein langwieriger und komplexer Rechtsstreit beendet worden.

1,2 Milliarden Euro in der Schweiz geparkt

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte im März 2010 Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Kunden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt.“, so Ard.de am 19.09.2011:

„Unser Ziel ist es, vermögenden Kunden in Österreich eine integrierte globale Banking-Plattform zu bieten, über die Produkte und Services aus allen drei Geschäftsfeldern der Credit Suisse - Investment Banking, Private Banking und Asset Management - erhältlich sind.

Nachdem wir bereits seit 15 Jahren ein Representative Office in Wien unterhielten, haben wir uns jetzt vor Ort in Wien und Salzburg mit neuen Standorten etabliert. Im Private Banking sind unsere umfassende Beratung und eine breite Palette von Anlageprodukten und -dienstleistungen auf die komplexen Bedürfnisse vermögender Privatkunden zugeschnitten. Die Credit Suisse ist nicht nur bei traditionellen Anlageinstrumenten, sondern auch bei innovativen Anlagen ein führender Anbieter.“, so die Homepage Credit Suisse: https://www.credit-suisse.com/at/privatebanking/ bank/de/index.jsp

Die Credit Suisse ist in Österreich an zwei Standorten vertreten. Die Zahlung von 150 Millionen Euro durch die Credit Suisse an deutsche Behörden ist als Schuldeingeständnis zu werten. Aus diesem Grund ist zu befürchten, dass die Credit Suisse die gleichen Geschäftspraktiken wie in Deutschland auch in Österreich zur Anwendung brachte oder immer noch bringt.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurden Daten der Credit Suisse „Steuer-CD“ über mögliche Steuerhinterziehungen österreichischer Staatsbürger von den deutschen Behörden an die österreichischen Finanzbehörden übermittelt?

2. Wenn ja, hat die Credit Suisse auch in Österreich mutmaßlich zur Steuerhinterziehung Beihilfe geleistet?

3. Wenn ja, warum hat Österreich noch kein Verfahren gegen die Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet?

4. Wurden Verfahren gegen österreichische Staatsbürger, die Kunden der Credit Suisse waren oder sind, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung eingeleitet?

5. Wenn ja, gegen wie viele und wie hoch ist die Summe der hinterzogenen Steuern, die am österreichischen Fiskus vorbeigeschleust wurde?

6. Wurde ein Antrag an die zuständigen deutschen Behörden auf die Übermittlung der Daten österreichischer Steuersünder gestellt?

7.  Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, was ist das Ergebnis dieses Antrages?