9296/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.09.2011
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des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Berufung des Caspar Einem in den Aufsichtsrat der Austro Control
Die Austro Control ist eine ausgelagerte Gesellschaft des BMVIT, die sich zur Gänze im Eigentum des Ministeriums befindet. Caspar Einem übt jetzt die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der Austro Control aus. Er übernahm damit die Position des erfolgreichen Industriellen Gaston Glock. Parteipolitische Einflussnahme liegt sehr nahe. Schließlich kann Einem auf eine Bilderbuchkarriere innerhalb der SPÖ zurückblicken. Unter anderem bekleidete er Regierungsämter, etwa jenes des Innenministers. Er war stets ein treuer SP-Parteimann, was der Grund für seine nunmehrige Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Austro Control sein dürfte. Einmal mehr entschied bei der Besetzung wichtiger Positionen in erster Linie das Parteibuch und nicht die Qualifikation.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE
1. Weshalb legte Gaston Glock seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Austro Control zurück?
2. Welche Qualifikationen und Kriterien waren für die Ernennung Caspar Einems zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Austro Control entscheidend?
3. Welche Kandidaten gab es ansonsten für diese Position?
4. Über welche Qualifikationen verfügten diese jeweils?
5. Ist die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Bezügen bzw. Diäten verbunden?
6. Wenn ja, wie hoch sind diese jährlich dotiert?
7. Kommt der Aufsichtsratsvorsitzende der Austro Control in den Genuss geldwertiger Leistungen?
8. Wenn ja, welche sind dies und wie hoch sind diese jährlich dotiert?