9323/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.09.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Teuerungswelle

"„Nicht nur die Energie- und Spritpreise, auch die Lebensmittelpreise haben zugelegt“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der Juli-Inflation von 3,5 Prozent. Die Preisaufschläge gehen großteils auf das Konto der Spekulanten. Sie verdienen sich eine goldene Nase. Die Zeche zahlen die Konsumenten mit überhöhten Preisen und die Menschen in den armen Ländern mit Hunger. Der Einfluss der Spekulation auf die Preise von Getreide und Öl ist enorm. Schon vor der Krise im Jahr 2008 etwa ging die Preistreiberei beim Sprit bis zu 25 Prozent auf die Ölspekulation zurück, zeigt eine Studie der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) im Auftrag der AK.

Neu: Österreich hat eine Top-Position im Euro-Raum, was die Inflationsrate betrifft. Gerade bei den Nahrungsmitteln liegt die Teuerungsrate deutlich über unseren Nachbarländern. Daher gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Die Nahrungsmittelpreise machen allein 17 Prozent der Gesamtinflation aus. Lebensmittel kosten jetzt im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent mehr. Extrem teuer geworden ist zum Beispiel Bohnenkaffee (plus 27,1 Prozent), Margarine (plus 24,7 Prozent), Weizenmehl (plus 15,7 Prozent), Speisefett oder Speiseöl (plus 11,6 Prozent) oder alkoholfreie Getränke (plus 10,8 Prozent). Die Energiepreise machen mehr als ein Viertel der Gesamtinflation aus. Sie sind im Vergleich zum Vorjahrs-Monat um 10,8 Prozent in die Höhe geschnalzt. So ist etwa Diesel um 19,3 Prozent teurer als noch im Vorj

ahr." (Arbeiterkammer Wien Onlineausgabe 17.08.2011)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um weiteren Preissteigerungen bei Benzin und Lebensmitteln den Kampf anzusagen?

2. Welche Vorschläge und Ideen gibt es, um zukünftige Spekulationen auf den Rohstoffmärkten zu unterbinden?

3. Gibt es diesbezüglich auf EU-Ebene angestrebte Projekte?

4. Wird Österreichs Treibstoffmarkt zukünftig näher unter die Lupe genommen? Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen?

Wenn nein, warum treffen Sie keine Maßnahmen?

5. Wird bei steigenden Grundnahrungsmittelpreisen eruiert, ob diesen rechtfertigende Gründe zugrunde liegen, bzw. ob diese in Österreich stärker ausfallen als in den Nachbarstaaten?

Wenn ja, wie wird hierbei vorgegangen?

Wenn nein, warum werden keine Maßnahmen gesetzt?

6. Wie kann verhindert werden, dass sich der beschleunigte Preisauftrieb zu einer immer stärkeren Gefahr für den Konjunkturaufschwung  entwickelt?

7. Wie erklären Sie, dass in Österreich die Teuerungsrate deutlich über dem Schnitt der Nachbarländer liegt und wir die Inflationsrate betreffend eine Top-Position im Euro-Raum einnehmen?