9351/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.09.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Fazekas, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Änderung des Dienstzeitsystems der Exekutive

Mit der Umsetzung der Polizeireform Team 04 stand neben der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor allem die Auseinandersetzung mit Dienstsystemen im Fokus der Diskussionen.

So hat es in den letzten Jahren mehrere Versuchsreihen gegeben, vor allem in Bereichen wo Dienstsysteme verändert werden sollten oder anzugleichen wären.

Einer der Hauptaspekte war das österreichweite Dienstsystem der ehemaligen Bundesgendarmerie, nämlich dieses auch im Bereich der Bundespolizeidirektionen, jetzt Stadtpolizeikommanden und Landespolizeikommando Wien, zu implementieren.

Gezeigt hat sich vor allem, dass gerade in den großen Städten und Ballungszentren die Implementierung von flexiblen Dienstzeitsystemen zu Lasten der Sicherheit gehen. Und auch kaum mit den Bedingungen auf dem „Lande“ in Einklang zu bringen sind. Zu unterschiedlich sind auch die Aufgaben und Anforderungen der einzelnen Polizeidienststellen und Organisationseinheiten.

Seitens der Exekutivbediensteten bestehen verständlicher Weise große Bedenken und merkbare Unsicherheit über zukünftige Dienstsysteme.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher nachstehende Anfrage an die Bundesministerin für Inneres:

Anfrage:

1. Wie viele Arten von Dienstsystemen sind derzeit im Bereich des BMI bei den Polizeibehörden und Dienststellen in Verwendung?

2. Bei welchen Dienststellen wurde bereits seit der Umsetzung Team 04 ein anderes Dienstzeitsystem eingeführt? Wenn ja, mit welchem Erfolg?

3. Gibt es Dienststellen, wo Dienstzeitsysteme versuchsweise neu eingeführt wurden und man wieder zum bewährten System zurück kehren musste?

4. Gibt es Planungen für ein einheitliches Dienstsystem in ganz Österreich? Wenn ja, wen betrifft es und zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?

5. Ist im Bereich der Sechs-Gruppen-Dienstsysteme nur noch ein achtstündiges Dienstsystem vorgesehen?

6. Ist ein zweites Plandienstwochenende vorgesehen?

7. In welchem Ausmaß ist es vorgesehen, durch Dienstplanänderungen vorgeplante Mehrdienstleistungen einzusparen?