9359/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.09.2011
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Anfrage
des Abgeordneten Neubauer, Mayerhofer
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Sado-Maso und Politiker
Am 28. September 2011 berichtet die Tageszeitung „Kurier“ unter dem Titel „Causa Kampusch – Der Chefermittler hat weiter ermittelt“ über verschiedene Notzizbucheinträge des verstorbenen Chefermittler in der Causa Kampusch, Franz Kröll.
Als Faximile wurde folgende handschriftliche Notiz abgedruckt:
Bei den geschwärzten Namen soll es sich –laut Kurier - beim längeren schwarzen Balken um eine ermittelnde Kollegin von Kröll aus dem Bereich „Prostitution und Menschenhandel“ und beim kürzeren schwarzen Balken um einen „gewichtigen österreichischen Politiker“ handeln.
Den unterfertigten Abgeordneten zugegangenen Information zufolge, soll der laut Kurier „gewichtige österreichische Politiker“ ein schwergewichtiger Wiener Politiker sein.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
ANFRAGE
1. Ist den befassten Beamten in Ihrem Ministerium der Name des „gewichtigen österreichischen Politiker“ bekannt?
2. Wurde dieser zum Wahrheitsgehalt dieses Notizbucheintrages befragt?
Wenn ja, von wem und wann?
Wenn nein, warum nicht?