9360/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend: Förderung von Gemeinden für den Betrieb von
Personennahverkehrsunternehmen

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) hält fest, dass den Gemeinden eine Förderung
von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen zusteht. Die vorgesehenen
Mittel aus den Steuereinnahmen werden zu 55 % der Stadt Wien zugeteilt sowie zu
45 % anderen Gemeinden, die ein Nahverkehrsunternehmen betreiben oder an
einem solchen Unternehmen beteiligt sind.

Gemeinden in vielen strukturschwächeren ländlichen Räumen sind damit
konfrontiert, dass das Netz des öffentlichen Nahverkehrs ausgedünnt wird. Die Mittel
gemäß FAG können ein wichtiges steuerndes Element sein, wenn es darum geht,
Angebote des Nahverkehrs zu schaffen oder zu erhalten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie viele Gemeinden in Österreich haben im Jahr 2009 bzw. im Jahr 2010
Mittel gemäß § 20 Abs. 1 FAG zugeteilt bekommen?

2. Wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen Bundesländer?

3. Wie verteilen sich prozentuell die verteilten Mittel auf Empfänger

a.  in dicht besiedelten Gebieten

b.  in mittelstark besiedelten Gebieten

c.  in dünn besiedelten Gebieten?

4. Wie wurde die widmungsgemäße Verwendung der eingesetzten Mittel
kontrolliert?

5. Wie hoch muss der Eigenmittelanteil des Förderwerbers sein, um in den
Genuss der Förderung zu kommen?

6. Welche burgenländischen Gemeinden, Gebietskörperschaften,
Verkehrsverbünde o.ä. haben im Jahr 2009 Mittel gemäß § 20 Abs. 1 FAG
zugeteilt bekommen, und wie hoch waren die entsprechenden Summen
(jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Empfänger)?

7. Welche burgenländischen Gemeinden, Gebietskörperschaften,
Verkehrsverbünde o.ä. haben im Jahr 2010 Mittel gemäß § 20 Abs. 1 FAG
zugeteilt bekommen, und wie hoch waren die entsprechenden Summen
(jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Empfänger)?

8. Wie viele Förderungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG kamen in den Jahren 2009
bzw. 2010 österreichweit "Disco-Bussen" oder vergleichbaren
anlassbezogenen Verkehrsträgern mit Shuttle-Charakter zugute?

9. Welchen Empfängern wurden dabei 2009 welche Summen zugeteilt?

10. Welchen Empfängern wurden dabei 2010 welche Summen zugeteilt?