9388/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.09.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Widmann, Schenk
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Kyoto-Zahlungen
Seit Jahren spricht die ressortverantwortliche ÖVP vom „Umweltmusterland Österreich“ und von der „Vorreiterrolle in Europa“. Jedoch sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Bereits seit Jahren war unsere Klimabilanz vorhersehbar. Rechnungshof, Umweltbundesamt und andere Experten weisen auch seit Jahren darauf hin: Wir werden das Kyoto-Ziel deutlich verfehlen. Bereits 2007 wies WIFO-Experte und Uni-Prof. Stefan Schleicher darauf hin, dass Österreich das Kyoto-Ziel verfehlen werde. „Mehr Optimismus ist angesagt. Wir werden eine Punktlandung hinlegen können. Im Finish schaffen wir die Ziele“, versprach etwa der damalige Umweltminister Josef Pröll Ende 2007. Spätestens jetzt, im Herbst 2011 wird klar, dass dies unmöglich ist.
Aufgrund der Kyoto-Verfehlungen drohen uns allerdings enorme Kosten. Wie weit es zu tatsächlichen Strafzahlungen (und in welcher Höhe) kommen wird, ist noch offen, da das Kyoto-Abkommen diesbezüglich sehr schwammig formuliert ist. So sind im Protokoll Schlupflöcher und Rücktrittsmöglichkeiten gegeben, aber keine direkten finanziellen Sanktionen verankert. Ein Freibrief für Österreich? Es stellt sich die Frage, ob der Umweltminister diesen Spekulationen bereits nachgegangen ist und sich auf EU-Ebene informiert hat, um überraschende Zahlungen zu vermeiden. Klar ist hingegen, dass zu viel ausgestoßene Schadstoffe mit Emissionsberechtigungen „freigekauft“ werden. Offiziell rechnet der Bundesminister mit 600 Millionen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
ANFRAGE: