9433/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.10.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2010
Jede Bundesregierung muss sich auch an ihrem Umgang mit Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit messen lassen.
Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig – allerdings braucht es klare Richtlinien, die Öffentlichkeitsarbeit von Propaganda, simpler Personen- oder Parteiwerbung oder Jubelbotschaften abgrenzt und unterscheidbar macht.
Bei ähnlichen Anfragen wurde von einzelnen Ressorts in den Anfragebeantwortungen zu den Jahresausgaben für Öffentlichkeitsarbeit oder Inseratenwerbung auf Anfragebeantwortungen bzw. Anfragen anderer Abgeordneter zu einzelnen Monaten oder Zeitabschnitten verwiesen, wodurch bestimmte Zeitabschnitte unter den Tisch fielen bzw. ausgespart blieben und somit die Anfragen nur unvollständig beantwortet wurden.
Bei Anfragebeantwortungen einzelner Ressorts zur Öffentlichkeitsarbeit musste leider festgestellt werden, dass
a) Fragen nach den Gesamtausgaben für das Jahr nicht, ausweichend oder ohne Angabe, ob in der Summe die Umsatzsteuer enthalten ist, beantwortet wurde,
b) in den Antworten einzelner Ressorts nicht oder ausweichend zwischen den Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Druckkostenbeiträge, Medienkooperationen und Inseratenwerbung unterschieden wurde,
c) Fragen nach detaillierter Aufgliederung der Ausgaben von einzelnen Ressorts unter Verweis auf den zu hohen Verwaltungsaufwand abgeblockt wurden, obwohl andere Ressorts ohne Probleme diesen Verwaltungsaufwand bewältigen konnten und dieser Aufwand bei elektronischer Kontenbuchführung vernachlässigbar scheint.
Wir ersuchen Sie deshalb dringend, die Fragen präzise zu beantworten!
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?
2. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2010 von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet? Bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen!
3. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2010 (inkl. USt )?
4. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2010
a) Druckkostenbeiträge bzw.
b) Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?
5. Wie hoch waren die Ausgaben für Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen, die im Jahr 2010 von Ihrem Ressort jeweils für
a) die „Kronenzeitung“ (inkl. Bundesländerausgaben)
b) die Zeitung „Österreich“ (inkl. Bundesländerausgaben)
c) die Gratiszeitung „Heute“
aufgewendet wurden (inkl. USt)?
6. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeit- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,
a) an welches Ressort bzw. mit welchem Ressort
b) wofür
c) mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?
7. Hat Ihr Ressort 2010 von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?
8. Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen Ihrem Ressort und nach- bzw. ausgelagerten Dienststellen oder Betrieben, die Ihrem Ressort unterstehen, die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2010 betreffend? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
9. Wie hoch waren die Ausgaben für Agenturen im Jahr 2010, die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für Ihr Ressort tätig waren, insgesamt?
10. Welche Agenturen waren
a) im Detail mit der Abwicklung von Aufgaben Ihrer Öffentlichkeitsarbeit befasst und
b) welche Honorare (inkl. USt) wurden dafür bezahlt?