9436/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.10.2011
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Anfrage
der
Abgeordneten Petra Bayr, GenossInnen an den Bundesminister für europäische und
internationale
Angelegenheiten (BMeiA) betreffend der überplanmäßigen
Mehrausgaben
des BMeiA im 2. Quartal 2011 in der Höhe von Euro
20 Millionen.
Wie im
Budgetausschuss vom 13.9.2011 zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
im
2. Quartal 2011 (70/BA) besprochen, erhält das BMeiA für das 2.
Quartal 20 Millionen
Euro mehr (siehe Beilage C zu GZ. 112913/0100-11/1/2011) für
"Krisenmanagement und
IKT-Optimierung". Gleichzeitig ist der eklatante Mangel an Geld für
Entwicklungszusammenarbeit
offensichtlich, diese außerplanmäßige Mittel wären in diesem
Bereich
dringend nötig.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und
internationale
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wofür
beabsichtigt das BMeiA diese zusätzlichen 20 Millionen Euro genau
auszugeben?
Was genau ist unter "Krisenmanagement und IKT-Optimierung" zu
verstehen und welcher
Anteil von den zusätzlichen 20 Mio Euro fließt in diesen
Bereich?
2. Wie viel von
diesen 20 Millionen Euro wird für die EZA investiert, in welche
Programmlinien
und Projekte wird das zusätzliche Geld fließen?