9479/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.10.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen für Ersatzpflege

BEGRÜNDUNG

Die Pflege von Angehörigen ist eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit, die oft mit großen psychischen und physischen Belastungen verbunden ist. Aus dem Endbericht „Pflegende Angehörige“ des BMSG aus dem Jahr 2005 geht hervor, dass pflegende Angehörige häufiger krank sind als die Durchschnittsbevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass so viele pflegende Angehörige wie möglich eine Auszeit von der Pflege nehmen können.

Angehörige von pflegebedürftigen Menschen können gem. § 21a PGG beim Bundessozialamt einen Antrag auf eine Zuwendung zur Finanzierung einer professionelle oder private Ersatzpflege stellen, wenn sie wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen vorübergehend an der Erbringung der Pflege verhindert sind.  Allerdings ist die Inanspruchnahme dieser finanziellen Unterstützung für die Ersatzpflegezeit eher gering. Im vergangenen Jahr waren es laut Pressemeldungen 6.675 Anträge, die positiv erledigt worden sind. Das entspricht nur knapp zwei Prozent der etwa 350.000 Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Die Gründe für die geringe Inanspruchnahme dieses Zuschusses sind unklar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Anträge auf Ersatzpflege wurden seit 1.1. 2009 gestellt? Die Anzahl der Anträge bitte nach Kalenderjahren  und Pflegegeldstufen getrennt auflisten.

2) Wie viele Anträge auf Ersatzpflege wurden seit 1.1. 2009 positiv entschieden? Die Anzahl der Anträge bitte nach Kalenderjahren und Pflegegeldstufen getrennt auflisten.

3) Wie viele Anträge auf Ersatzpflege wurden seit 1.1. 2009 negativ entschieden?  Die Anzahl der Anträge bitte nach Kalenderjahren und Pflegegeldstufen getrennt auflisten.

4) Was waren die häufigsten Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf Ersatzpflege?

5) In wie vielen Fällen wurde die Ersatzpflege bisher abgelehnt, weil die Kosten für die Ersatzpflege vom Konto der pflegebedürftigen Person beglichen wurden?

6) Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge auf Ersatzpflege im Durchschnitt?

7) Welche Unterlagen oder Informationen, die für die Bewilligung eines Antrags auf Ersatzpflege nötig sind, müssen häufig nachgereicht werden?

8) Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen der AntragstellerInnen auf Ersatzpflege?

9) Wie hoch waren die Zuwendungen für die Ersatzpflege seit 2009 insgesamt und wie hoch waren die Zuwendungen durchschnittlich pro Fall?

10)  Welches Durchschnittsalter haben die AntragstellerInnen auf Ersatzpflege?

11)  Wie hoch ist der Frauenanteil unter den AntragstellerInnen auf Ersatzpflege?

12)  Wie verteilt sich die Zahl der AntragstellerInnen auf Ersatzpflege nach   Bundesländern?

13)  Wie verteilt sich die Zahl der AntragstellerInnen auf Ersatzpflege nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur pflegebedürftigen Person?

14)  Wie viele Prozent der AntragstellerInnen betreuen eine Person mit einer demenziellen Erkrankung?

15)  Für welchen Zeitraum wird die Ersatzpflege im Durchschnitt beantragt?

16)  Ist eine Valorisierung der finanziellen Unterstützung für eine Ersatzpflege vorgesehen? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?

17)  Ist es schon einmal einer Rückforderung der Zuwendung zur Ersatzpflege gekommen? Falls ja, weshalb?

18)  In wie viel Prozent der Fälle wurde professionelle Ersatzpflege und in wie viel Prozent private Ersatzpflege in Anspruch genommen?

19)  Wie viel Prozent  der AntragstellerInnen stellen einen Antrag auf Ersatzpflege wegen Krankheit, wie viel Prozent wegen Urlaub und wie viel Prozent wegen sonstiger wichtiger Gründe?

20)  Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben Sie bisher getroffen, um über die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Zuschusses zur Ersatzpflege zu informieren?