9486/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schwerpunktaktion Radfahrer

In Wien wurde beginnend mit Juli 2011 von der Exekutive die „Schwerpunktaktion Radfahrer“ durchgeführt, bei der Radfahrerinnen und Radfahrer „schwerpunktmäßig“ kontrolliert wurden.

Ob das tatsächliche und mediale Gewicht, das das BMI und die Exekutive diesem Themenfeld widmen, in einem sachlich darstellbaren Verhältnis zum von Radfahrenden real ausgehenden Verkehrssicherheits-Risiko steht, ist sehr fraglich.

Auch gleich hohe Strafsätze für bestimmte Delikte motorisierter bzw nicht motorisierter VerkehrsteilnehmerInnen trotz krass unterschiedlichen Unfall- und Gefährdungspotenzials – insbesondere für unschuldige andere Verkehrsteilnehmer – haben wenig mit zielgerichteter und effizienter Verkehrssicherheitsarbeit zu tun.

Von hochrangigen Repräsentanten der Exekutive wurden im Rahmen dieser Schwerpunktaktion auch Forderungen von Autolobby und Rechtsaußenparteien nach einer Rad-Kennzeichenpflicht übernommen, obwohl für eine positive Verkehrssicherheitswirkung einer derartigen Maßnahme keine substanziellen Fakten und Daten bekannt sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Ziele wurden mit der „Schwerpunktaktion Radfahrer“ konkret verfolgt?

2. Wie viele Beamte waren bei der „Schwerpunktaktion Radfahrer“ im Einsatz? Wie hoch sind die Kosten der Aktion?

3. Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt? Wie viele Anzeigen hat es bei der Schwerpunktaktion Radfahrer gegeben?

4. Welche Delikte wurden angezeigt und wie viel Anzeigen gab es bei den jeweiligen Delikten?

5. Wie viele verletzte Touristen gab es in den Jahren 2010, 2009, 2008, 2007 und 2006 durch Regeln missachtende Radfahrerinnen und Radfahrer a) in Wien, b) in Österreich insgesamt?

6. Wie viele FußgängerInnen wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 bei Unfällen mit Beteiligung von Radfahrenden a) in Wien, b) in Österreich insgesamt schwer verletzt oder getötet?

7. Wie viele Autofahrende wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 bei Unfällen mit Beteiligung von Radfahrenden a) in Wien, b) in Österreich insgesamt schwer verletzt oder getötet?

8. Wie viele FussgängerInnen wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 bei Unfällen mit Beteiligung von Pkw a) in Wien, b) in Österreich insgesamt schwer verletzt oder getötet?

9. Wie viele Radfahrende wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 bei Unfällen mit Beteiligung von Pkw a) in Wien, b) in Österreich insgesamt schwer verletzt oder getötet?

10. Wie viele Radfahrende wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 bei Unfällen mit Beteiligung von Fussgängern a) in Wien, b) in Österreich insgesamt schwer verletzt oder getötet?

11. Welche Zahlen liegen Ihnen in Bezug auf Fragen 6 bis 10 im Hinblick auf die konkrete Verschuldens-Verteilung vor?

12. Sind künftig entsprechend dem vielfach höheren Gefährdungspotenzial und ursächlichen Anteil am Unfallgeschehen auch mehrmonatige „Schwerpunktaktionen Autofahrer“ in Wien geplant? Wenn nein, warum nicht?

13. Wie hoch ist - auf Basis von Fakten und Daten der letzten Jahre, bitte um konkrete Angabe - in Österreich das konkrete Risiko, dass ein/e durch Alkohol beeinträchtigte/r Radfahrende/r bei einem Unfall einen bzw. mehrere andere Verkehrsteilnehmer, a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) tötet?

14. Wie hoch ist - auf Basis von Fakten und Daten der letzten Jahre, bitte um konkrete Angabe - in Österreich das konkrete Risiko, dass ein/e durch Alkohol beeinträchtigte Kfz-LenkerIn bei einem Unfall einen bzw. mehrere andere Verkehrsteilnehmer, a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) tötet?

15. Halten Sie angesichts dieser krass unterschiedlichen Risikowerte gleich hohe Strafsätze bei gleichem nominellen Grad der Alkoholisierung (Promillewerte) für Radfahrende und Kfz-LenkerInnen für angemessen und – auch im Sinne des Sachlichkeitsgebots des B-VG – für sachlich? Wenn ja, warum?

16. Der Kommandant der Radpolizei in Wiens 1. Bezirk, Wolfgang Lang, hat sich im Kurier-Artikel „Polizei fordert Fahrradkennzeichen“ vom 26. August 2011 für eine Kennzeichenpflicht von Fahrrädern ausgesprochen. Welche internationalen Erfahrungen gibt es mit Fahrradkennzeichen?

17. Wenn es Erfahrungen gibt: Welche Daten gibt es, die belegen, dass dadurch die Verkehrssicherheit erhöht wurde?

18. Wie viele Fahrräder gibt es in Österreich?

19. Wie hoch wären der Verwaltungsaufwand und die Kosten von Fahrradkennzeichen?

20. Ziel der Bundesregierung ist eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils. Wie würde sich eine Nummerntaferlpflicht für Fahrräder auf diese Zielerreichung auswirken?

21. Wie viele Streifgänge gibt es bei der Wiener Polizei mit dem Auto, mit dem Fahrrad und zu Fuss?

22. Ist es geplant, die Streifen mit Fahrrad weiter auszuweiten?