9496/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Anzeige des Justizministeriums gegen den Abg. Gerald Grosz vom 24.5.2011 und das Verfahren 30St183/11i-1 wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Bezug auf seine Tätigkeit im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofausschusses

 

Aufgrund einer Anzeige des Abgeordneten Gerald Grosz ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Juni 2010 gegen verantwortliche Manager der ÖBB wegen des MAV-Cargo-Deals und der horrenden Spekulationsverluste des staatlichen Verkehrsunternehmens. Basis dieser Anzeige war ein Bericht des Rechnungshofes. Aus Sicht des Rechnungshofes waren in den Vorgängen rund um die Finanztransaktionen strafrechtlich relevante Details auszumachen (Bericht Reihe Bund 2010/7): "Nach Ansicht des RH war damit der Tatbestand des Paragrafen 255 Abs. 1 Z5 Aktiengesetz erfüllt; es lag somit der Verdacht einer strafbaren Handlung durch die Vorstandsmitglieder der ÖBB-Holding AG vor", heißt es. Bis heute hat es aber keine rechtlichen Konsequenzen gegeben.

 

Die Aufsichtsspitze habe versäumt, das allfällige Vorliegen von groben Pflichtverletzungen bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und damit eines Abberufungsgrundes eingehend zu untersuchen, obwohl Gutachten hinreichend Gründe dafür geliefert hätten. Dadurch verzichteten die ÖBB darauf, die Anstellungsverträge der ehemaligen Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund zu widerrufen bzw. unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Insgesamt listet der RH mehrere Verstöße gegen das Aktienrecht auf: Verletzung der Sorgfaltspflicht des Vorstands (§ 84), der Berichtspflicht an den Aufsichtsrat (§ 81), Missachtung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Aufsichtsrats (§ 95), Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder (§ 99) und gegen Strafbestimmungen: unrichtige und verschleierte Wiedergabe oder Verschweigen von erheblichen Umständen in Berichten an den Aufsichtsrat (§ 255). Allfällige Haftungen, Abberufungsgründe und Schadenersatzansprüche seien nicht geprüft worden, obwohl sogar ein eigens beauftragtes Gutachten vom Wirtschaftsprüfer Deloitte von groben Pflichtverletzungen spricht. Jedoch hat das Aufsichtsratpräsidium einen Regress verwirkt, da „unangemessene Abfindungen“ ausbezahlt wurden. Das oberste Kontrollorgan des Staates empfahl der ÖBB, die Voraussetzungen für eine Organhaftung der Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums zu prüfen, die Abfindung könnte „sorgfaltswidirg“ bewilligt worden sein.

 

Weiters sind Ermittlungsverfahren bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Erwerb der ungarischen MAV Cargo AG anhängig. Denn 2007 wurde ein mit 7,1 Millionen Euro dotierter ÖBB-Lobbyingauftrag an eine ominöse ungarische Gesellschaft (Geuronet) vergeben, obwohl zwei Vorstände ihre Unterschrift verweigerten. Teilen des Aufsichtsrats wurde der Vertragsentwurf überhaupt vorenthalten. Hinter den ungewöhnlichen Zahlungen an Geuronet steht der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen Richtung Ungarn, oder Kick-Back-Zahlungen an eine österreichische Partei.


Dass die Firma nur mit 120 Euro Stammkapital angeführt wurde, verwunderte ebenso wenig, wie die Tatsache, dass der Menschen hinter Geuronet, Andras Gyula, kaum bekannt war.

 

Um die politische Verantwortung zu klären aber auch die Justiz in ihren Ermittlungen zu unterstützen, forderte das BZÖ die Einsetzung eines Unterausschusses des Rechnungshofes zur näheren Beleuchtung dieser strafrechtlich relevanten Skandale.

 

Am 20. Jänner 2011 haben auf Initiative des BZÖ ein Viertel der Abgeordneten gemäß § 32e Abs. 2 GOG des Nationalrates einen Antrag auf Durchführung des Verlangens auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz, hinsichtlich

 

a)         der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB Holding und den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen, (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

b)         des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit im Zusammenhang stehenden Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf, sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

c)         des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleistungsverträgen

 

gestellt. Das Verlangen wurde wie folgt begründet:

 

Die Verschuldung der ausgelagerten Staatsbetriebe steigen weiter dramatisch an. 2011 werden alleine die Verbindlichkeiten für die ÖBB eine Höhe von rund 20,6 Milliarden Euro erreichen, eine Steigerung von 2,2 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2010. Dabei hätte es nicht an Gelegenheiten gemangelt, diese Negativentwicklung zu korrigieren. Bereits durch die Umsetzung der vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen hätte eine merkliche finanzielle Verbesserung der dahinsiechenden ÖBB, eine Steigerung der Servicequalität  und  damit eine  deutlich  verbesserte Marktposition erreicht werden können. Von einem Sparkurs der ÖBB war in den letzten Jahren jedoch nichts zu erkennen. Vielmehr wurde mit Steuergeldern spekuliert und großzügig zweifelhafte Bonuszahlungen für Manager gewährt. Während die Empfehlungen des Rechnungshofes von den ÖBB-Verantwortlichen geflissentlich ignoriert wurden, schlössen eben diese kostspielige externe Beratungsverträge ab. Dass es der ÖBB unter solchen Vorzeichen beispielweise auch nicht gelingen konnte ihr Beschaffungswesen kosteneffizienter zu gestalten, ist offenkundig. Diese Misswirtschaft gipfelt in der ÖBB-Praxis, unliebsame Manager vorzeitig mit Golden Handshakes aus ihren Verträgen freizukaufen und damit enorme Kosten zu verursachen. Samt und sonders Vorgänge, die jahrzehntelang maßgeblich von politischen Verantwortungsträgern gedeckt, oder zumindest gebilligt wurden. Ein Unternehmen kann nur mit klarer, wirtschaftlicher und transparenter Verantwortlichkeit geführt werden. Diese Attribute haben sowohl die politischen, als auch die vermeintlich "privatwirtschaftlichen" Vertreter der ÖBB bis heute schmerzlich vermissen lassen.

Es ist endgültig an der Zeit, einen klaren Schlussstrich unter diese Machenschaften zu ziehen und eine schonungslose Bilanz vorzulegen. Diese Maßnahme ist angesichts der mehr als angespannten budgetären Situation des Staatshaushaltes längst überfällig. Die Verantwortlichen für den ruinösen Zustand der ÖBB müssen benannt und dazu gebracht werden, endlich Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen. Dies betrifft sowohl die sogenannte "Führungsetage" der ÖBB als auch deren politische Hintermänner. Um dieses Netzwerk zu entflechten, ist der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses das derzeit geeignetste Instrumentarium.

 

Am 16.3.2011 nahm der Ausschuss seine Tätigkeit auf und beendete die Befragungen mit der Ausschusssitzung am 28.6.2011. Folgende Personen wurden als Auskunftspersonen befragt:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

16.03.2011

11

BANDION-ORTNER Maga. Claudia, Bundesministerin für Justiz

16.03.2011

11

BURES Doris, Bundesministerin für VIT

16.03.2011

11

HERICS, Mag. Oskar

23.03.2011

12

HUBER Mag. Martin

23.03.2011

12

KLUGAR, DI Peter

23.03.2011

12

SÖLLINGER Mag. Erich

08.04.2011

13

MACHER, KR Friedrich

08.04.2011

13

RIESSLAND, Dr. Günther

03.05.2011

14

HEMETSBERGER, Mag. Wilhelm

03.05.2011

14

WANZENBÖCK, Mag. Franz

03.05.2011

14

ROBOL, Dkfm. Günther

03.05.2011

14

POSCHALKO, KR Gustav

10.05.2011

15

PÖCHHACKER, DI Horst

10.05.2011

15

REITHOFER, Dr. Wolfgang

10.05.2011

15

TRATTNER, Mag. Gilbert

10.05.2011

15

SCHAFFER, Mag. Nikolaus

09.06.2011

16

FISCHER, Mag. Rudolf

09.06.2011

16

KERN, Mag. Christian

09.06.2011

16

SCHMIDT, Ferdinand

28.06.2011

17

LEITGEB, Gerhard

 

Die Befragung der Auskunftspersonen vollzog sich wie folgt:

 

Auskunftsperson Mag. Oskar Herics:

 

Mag.Herics vom Rechnungshof bot den anwesenden Ausschussmitgliedern eine Erklärung des Berichts zu den Finanztransaktionen (Bericht Reihe Bund 2010/7) und brachte dessen Standpunkt nochmals dar.

 

Auskunftsperson BM Doris Bures:

 

Nachdem ihre Kollegin Bandion-Ortner das laufende Strafverfahren im Bezug auf den ungarischen MAV-Cargo Kauf erwähnte, wollte sich die Verkehrsministerin nicht länger zu einem laufenden Verfahren äußern. Auf andere wesentliche Fragen in Zusammenhang mit dem Prüfverlangen hieß es: „Da habe ich ihnen in der parlamentarischen Anfrage mitgeteilt, dass das in der operativen Aufgabe des Unternehmens ist und dem habe ich nichts hinzuzufügen.“ Weiters betonte Bures, dass sie vom Aufsichtsrat, den sie sich selbst ja nicht ausgesucht habe, zu den Vorfällen nicht informiert wurde. Dennoch hätte sie als Eigentümervertreterin eigeninitiativ Aufklärung fordern und gegebenenfalls Eingreifen können.


Auskunftsperson BM Mag. Claudia Bandion-Ortner:

 

Die Bundesministerin erwähnte die anhängigen Verfahren und Ermittlungen in Eckpunkten. Auf Details des Aktes über die Anzeige der Abgeordneten Moser konnte sie nicht eingehen, da sie den Akt nicht mit habe. Sie bezweifelte aber eine strafrechtliche Relevanz, da sich die Anzeige auf die Vorstandsverträge von Pöchhacker und Huber bezogen. Weiters verwies sie auf eine Anzeige des Rechnungshofes und die laufenden Ermittlungen. Bandion-Ortner hatte noch einen Termin und bat deshalb darum, die Sitzung vorzeitig verlassen zu dürfen.

 

Auskunftsperson Mag. Martin Huber:

 

Huber wies die Verantwortung für die Finanzspekulationen ab. In der Causa rund um den MAV-Cargo Kauf gab er Vermutungen von sich, wies allerdings darauf hin, dass er der falsche Adressat sei und man sich besser an den Ex-Vorstand der Rail Cargo (Poschalko) wenden möge. Betreffend den dubiosen Vertrag mit Geuronet sagte Huber aus, dass aus seiner Sicht Poschalko, Leitner und Pöchhacker verantwortlich seien. Wörtlich bestätigte Huber im November 2005 erstmals von den CDO-Transaktionen erfahren zu haben. Weiters erwähnte er die Treasuryabteilung der ÖBB Bau AG, gegründet durch Herrn Trattner, die für lukrative ÖBB-Geschäfte zuständig war. Es fiel der Name Wanzenböck, dem Huber unterstellte, auf die Bonifikation durch das Geschäft mit der Deutschen Bank aus gewesen zu sein. Er bestätigte in diesem Zusammenhang auch, dass es Vollmachten für einfache Mitarbeiter gab. Im Zusammenhang mit seinen Aussagen sei erwähnt, dass Huber ein „Erfolgshonorar“ von über 350 000 Euro erhalten hätte, wenn sich der Deal mit der Deutschen Bahn ausgezahlt hätte. Außerdem bezichtigte er den RH bzw. dessen Präsidenten Unwahrheiten zu verbreiten.

 

Auskunftsperson Mag. Erich Söllinger:

 

Söllinger sagte aus, dass die Mitarbeiter der Treasuryabteilung den Deal mit der Deutschen Bank fälschlicherweise für SWAP-Geschäfte hielten, die nicht aufsichtsratsgenehmigungspflichtig waren. Er nannte als Experten namentlich Wanzenböck, dessen Fehleinschätzung die Miesere erst verursachte. Erst aufgrund seines (Söllingers) hartnäckigen Nachfragens, kam im Oktober 2005 die ganze Tragweite ans Licht. Dann berichtete er, dass seinem Kollegen Huber und ihm die Ausfallszenarien klar waren (Wahrscheinlichkeit und Höhe des Ausfalls) und sie mit dieser Information am 8. November 2005 zum Aufsichtsratvorsitzenden gegangen sind. Laut Eigenaussage hat Huber im November 2005 erstmals von den Finanzspekulationen erfahren zu haben. Wann genau das war, wurde nicht festgestellt. Das Geschäft war nicht konzernstatutenkonform, jedoch bereits abgeschlossen und einen drohenden Ausfall nahm man nicht ernst, nachdem von einer Finanzkrise noch keine Rede war. Söllinger selbst gab zu Protokoll, dass er als Finanzvorstand Mitte Oktober über den Abschluss informiert worden sei. Der Abschluss erfolgte schon am 20. September 2005.

 

Betreffend die Beauftragung eines Beratungsunternehmens beim MAV-Cargo Kaufs erklärte Söllinger, dass es im Vorfeld sehr intensive Diskussionen gab, bei denen der Name Geuronet nie fiel. Als dann diese Firma beauftragt wurde, erklärte man ihm, dass dies mit dem aufsichtsratpräsidium abgesprochen sei. Den Vertrag mit dieser Firma unterzeichneten Poschalko und der Prokurist Leitner.

 

Auskunftsperson Dipl.-Ing. Peter Klugar:

 

Klugar berichtete von Maßnahmen, die als Reaktion auf das Finanzdebakel ab 2008 gesetzt wurden. Es wurde ein Spekulationsverbot erlassen und die Konzernrichtlinien wurden damit massiv verschärft. Zusätzlich wurde das Portfolio intensiv betreut und verändert, sowie eine Klage gegen die Deutsche Bank eingebracht, welche 2010 abgewiesen wurde. Thematisiert wurde auch die Rolle des Herrn Hemetsberger bzw. der Firma Montana, welche die Treasuryabteilung der ÖBB-Bau AG in Sachen Swaps unterstützte. Hemetsberger nannte die Firma in Ithuba um und war- welch Überraschung- wieder für die ÖBB tätig. Diesmal begleitete er die Rückabwicklung der Papiere der Deutschen Bank.


Auskunftsperson KR Prof. Friedrich Macher:

 

Macher kam im Februar 2008 ins Unternehmen, als alle Verträge rund um den MAV Cargo- Kauf bereits unterzeichnet waren. Dennoch konnte er vom Verfahren der Preisbildung berichten. Dieses wurde von Deloitte & Touche sowie weiteren Rechtsberatern unterstützt. Die Due-Diligence einen Substanzwert in der Höhe von 150 bis 200 Mio. Euro fest und es wurden Synergieeffekte in der Höhe von 20 bis 40 Mio. Euro eingeschätzt. Macher gab zu Protokoll, dass er den Kauf unverändert für strategisch wichtig erachte, der tatsächliche Kaufpreis nach heutigem Kenntnisstand aber zu hoch war.

Er erklärte, dass die Transaktionskosten weder im Vertrag, noch in den Nebenbedingungen definiert waren, was letztlich zu unerwarteten Mehrkosten führte. Laut Due Diligence rechnete man mit vier bis acht Prozent, letztlich wurden es 52 Prozent. Generell wurden die Ergebnisse der Due Diligence in einer gemeinsamen Aufsichtsratsitzung der RCA und der Holding am 15. Oktober 2007 detailliert besprochen.

 

Betreffend der Beauftragung Geuronets gab Macher an, Herrn Gyula bei einer Veranstaltung persönlich begegnet zu sein. Damit ist er einer der wenigen, die den Mastermind hinter Geuronet zu Gesicht bekommen hat. Die Auskunftsperson sagte aus, dass die Überweisung des Honorars an Geuronet von ihm und Herrn Riessland durchgeführt wurde. Dass die Beauftragung Geuronets ohne Zustimmung des RCA-Aufsichtsrates und auch ohne Unterschrift des RCA-Vorstandes (Söllinger, Schmidt) erfolgte, erfuhr Macher im Februar 2008 durch Medien und in der Holding-Aufsichtsratsitzung. Betreffend Geuronet-Vertragsinhalt verwies er an Poschalko, der dafür zuständig war. Trotzdem konnte er aussagen, dass eine Passage enthalten ist, die Schmiergeldzahlungen oder Kick-Back-Zahlungen rechtlich ausschließt. Das Honorar bezifferte er mit ca. 1,75 Prozent des Kaufpreises, „das muss irgendwo bei 6 Millionen liegen“. Weiters gab er an, dass Geuronet eine Nachforderung „zwischen 600 000 und 700 000 Euro“ stellte, da man den Umwechselkurs von Forint auf Euro bzw. umgekehrt nicht berücksichtigte.

 

Macher erzählte auch von der Beauftragung Hocheggers, ein „gelisteter Partner der ÖBB“.

 

Auskunftsperson Dr. Günther Riessland:

 

Riessland führte zu Beginn an, dass er erst 2008 seine Funktion als RCA-Finanzvorstand übernommen. Zur Geuronet-Vertragsgestaltung angesprochen verwies auch er auf Poschalko. Riessland sagte aus, sich damals näher erkundigt zu haben. Angesprochen auf den Leistungsumfang des Herrn Gyula meinte Poschalko 2008, dass dieser bei ihm entsprechend dokumentiert vorlägen. Auch verwies Rissland auf ein von Poschalko vorgebrachtes Gutachten, welche die Rechtskonformität des Geuronet-Vertrages bestätigte.

 

Angesprochen auf das Geuronet-Honorar nannte die Auskunftsperson im Vergleich zu Macher andere Zahlen. Zunächst wurden 5,9 Millionen Euro überwiesen, dann aufgrund des Wechselkurses nochmals 750 000 Euro. In Summe also 6,6 Millionen Euro. Interessant ist, dass die Justizministerin in ihrem Erhebungsbericht von 6,1 Millionen spricht. Wo sind die restlichen 600 000 Euro? Der Erhebungsbericht spricht außerdem von fünf weiteren Überweisungen an Geuronet. Riessland konterte, dass diese Überweisungen vor Beginn seiner Tätigkeit getätigt wurden. Es handelt sich um monatliche Überweisungen von 10 000 Euro, ein halbes Jahr lang.

 

An dieser Stelle sei vermerkt, dass sowohl in den Medien, als auch durch die Auskunftspersonen immer mit unterschiedlichen Zahlen operiert wird, auch die Angaben im Erhebungsbericht der Justizministerin sind komplett verschieden. Da das Geuronet-Honorar vom Kaufpreis abgeleitet wurde, ist es auch schwierig diese Summe zu eruieren. Ein grober Fehler von allen Beteiligten, inklusive der Justizministerin war es, den Wechselkurs zu ignorieren.


Für einen Euro bekam man am 02. Jänner 2008, am Tag der Vertragsunterzeichnung des MAV-Cargo-Kaufs 252,852 Forint. Der Kaufpreis wurde allgemein mit 102,5 Milliarden Euro kolportiert (was beim angegebenen Wechselkurs 405 Millionen Euro wären, also 7 087 500 Euro für Geuronet). Allerdings musste die Raab-Ödenburg Bahn auf Geheiß der EU weichen.

 

Laut Erhebungsbericht wurden am 2. Dezember 2008 HUF 97 375 004,685 seitens der RCA überwiesen. An diesem Tag betrug der Wechselkurs zum Euro 262,193 Forint (371 Millionen Euro). Geuronet hätte demnach knapp 6,5 Millionen bekommen, nicht 6,1 Millionen, wie die Justizministerin verkündete. Poschalko (siehe Sitzung vom 3. Mai 2011) nannte übrigens wieder eine andere Summe, nämlich 376 Millionen Euro. Wieder einmal eine höchst schiefe Optik!

 

Auskunftsperson Mag. (FH) Franz Wanzenböck:

 

Wanzenböck war Experte für Cross-Border-Leasing in der Treasuryabteilung und war dem damaligen ÖBB-Holding Finanzvorstand unterstellt. Im Rahmen von anderen Geschäften trat die Deutsche Bank an ihn mit der Frage heran, ob man die Zusammenarbeit nicht auch anderweitig fortsetzen könne. Wanzenböck war Sacharbeiter und hatte daher, entgegen Hubers Aussagen,  keine Handelsvollmacht. Mit einer solchen ausgestattet war Frau Lydia Hauser, dessen Vorgesetzter Wanzenböck war. Die Auskunftsperson glaubte sich zu erinnern, dass Frau Hauser Vollmachten für alle Aktiengesellschaften gehabt habe. Hauser versicherte sich beim Leiter der Finanzabteilung Leitgeb. Dieser wiederum hatte engen Kontakt zu seinem Finanzvorstand Söllinger, weshalb Wanzenböck davon ausgeht, dass Söllinger von Beginn an eingeweiht war.

 

Fälschlicherweise ist im Deloitte-Gutachsten Herr Wanzenböck als Versender einer E-Mail zur Auftragserteilung genannt, und nicht Frau Hauser. Die Vorwürfe, er habe den avollen Ausmaß der Geschäfte nicht gleich erkannt, bestätigte Wanzenböck.

 

Auskunftsperson Dr. Wilhelm Hemetsberger:

 

Hemetsberger, ehemaliger Aufsichtsat der Firma Montana Capital AG, die erst später kaufte und in „Ithuba Capital AG“ umbenannte, machte gleich zu Beginn klar, dass sich die Auftragserteilung seiner Kenntnis entzieht. Erst 2009 wurde die Firma Montana (bevor sie in Ithuba umbenannt wurde) für die Restrukturierung des Vertrages und beim Verkauf der CDOs beauftragt und mit 100 000 Euro jährlich entlohnt. Zu dieser Zeit war die Marktlage schlecht, die CDOs waren weniger als 10% des Volumens wert, standen mit 560 Millionen Euro Verlust da. Aufgrund seines Einsatzes und einer besseren Marktsituation konnte der Verlust ein Jahr später auf 295 Millionen Euro dezimiert werden. Über geschäftliche Verbindungen zum Anwalt Dr. Specht (ÖBB-Aufsichtsrat) äußerte sich Hemetsberger nur spärlich bzw. bestritt daher resultierende Zusammenhänge mit der Beauftragung seiner Firma.

 

Auskunftsperson Dkfm. Günther Robol:

 

Gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche wurde die Auskunftsperson von der ÖBB-Holding beauftragt, die Geschäfte mit der Deutschen Bank näher zu beleuchten, die Derivate zu bewerten und die Bilanzierung zu überprüfen. Auch sollte untersucht werden, ob die Organe im Unternehmen rechtzeitig und ordnungsgemäß informiert wurden. Robol kritisierte, dass erst nach Abschluss des Geschäfts Experten hinzugezogen wurden. Es handelte sich um ein reines Spekulationsgeschäft, das die ÖBB nach ihren Geschäftsbedingungen eigentlich nicht hätte abschließen dürfen. 38% aller Unternehmen waren schlechter als BBB- geratet, und nur 1,5% besser als AA+. Dennoch wurde das gesamte Portfolio als „AAA“ verkauft. Wie das geht, verstehen nur wenige Experten. Letztlich empfahl Robol in seinem Gutachten, das Portfolio zu verbessern.

 


Auskunftsperson KR Gustav Poschalko:

 

Poschalko verwies gleich zu Beginn seiner Aussage, dass zwei Verfahren laufen würden, eines betreffend der CDO-Geschäfte und das andere in Sachen MAV-Cargo. Er selbst sei noch nicht einvernommen worden, was bei den anwesenden Abgeordneten allgemein für Verwunderung sorgte. Da die Geuronet-Causa Angelegenheit eines Strafverfahrens sei, wollte er sich nicht weiter dazu äußern. BZÖ-Abgeordneter Grosz machte ihn darauf aufmerksam, dass alle anderen Auskunftspersonen trotzdem dazu Aussagen tätigten. Man teilte Poschalko auch mit, dass ihn alle bisherigen Auskunftspersonen als Verantwortlichen bezeichneten. Kick-Back-Zahlungen schloss er seine Person betreffend kategorisch aus. Er selbst verwies auf Pöchhacker, man möge ihn fragen.

 

Kurios klingen seine Bekundungen über den Notwendigkeit des Kaufs und den Prognosen, dass das Unternehmen zukünftig nutzbringend arbeiten wird im Zusammenhang mit den jüngsten Meldungen, dass die ÖBB den Rückkauf bereits sondiere. Die ungarische Regierung erwägt laut Medienberichten einen Rückkauf eines Drittels der Anteile um knapp 40 Millionen Euro.

 

Den Kaufpreis der MAV-Cargo bezifferte er mit 376 Millionen Euro.

 

Auskunftsperson Dipl.-Ing. Horst Pöchhacker:

 

Die Geuronet-Causa betreffend betonte Pöchhacker die Notwendigkeit von Beratern, welche mit den Sitten und Gebräuchen im Ausland vertraut sind. Gyula sei eine von mehreren Optionen gewesen. Die Entscheidung sei letztlich eine Angelegenheit des Vorstandes gewesen. Erstmals habe Pöchhacker kurz nach seiner Ernennung in den Aufsichtsrat im Juni 2007 davon erfahren. Er sagte aus, Gyula persönlich nicht zu kennen, Empfehlungen aber vor allem vom Vorstand (der nicht nur Poschalko heiße) erhalten zu haben. Gyula soll übrigens auch der Porr beratend zur Seite gestanden sein.

 

Zu den CDO-Geschäften betonte Pöchhacker, dass der Aufsichtsrat in geschönter Form informiert wurde. Auch bekannte er, dass erst über Ausstiegsszenarien mit der Deutschen Bank verhandelt wurde, als ein Totalverlust absehbar war. Er nahm die Treasuryabteilung in Schutz, da ein hoher Druck vorhanden war, höhere Gewinne zu erzielen. Ein leichtes Opfer für die Deutschen Bank. Auch Wanzenböck verteidigte er, vielmehr glaubt Pöchhacker, dass der Vorstand gezielt einen Sündenbock suchte und ihn in diesem kleinen Mitarbeiter zu finden glaubte. Was die Verbindung zwischen Hemetsberger und Specht betrifft, so bestätigte Pöchhacker lediglich, dass Specht wegen Befangenheit den Raum verließ, sobald Ithuba-Beschlüsse verhandelt wurden. Die Rechnungshof-Empfehlungen betreffend Haftungsfragen kommentierte Pöchhacker, dass dies nicht die Aufgabe des Präsidiums sei. Er erwähnte- wiedermal- Gutachten, die seine These stützen würde. Außerdem warnte er, dass, wenn man „Organe in die Verantwortung nimmt, ohne dass strafrechtliche Tatbestände bewiesen sind, legen alle anderen Vorstände die Hände in den Schoß und machen Dienst nach Vorschrift…“, was in einem komplexen Unternehmen wie der ÖBB einen Schaden von über 10 Millionen Euro verursachen würde. (Anm. Eine schiefe Optik hingegen ist kostenlos)

 

Auskunftsperson Dr. Wolfgang Reithofer:

 

Pöchhackers Vorgänger wurde vom CEO (Huber) und Finanzvorstand (Söllinger) mitgeteilt, dass ein Finanzgeschäft ohne deren Wissen abgeschlossen worden sei. Die Rede war Swaps, die mit Cross-Border-Leasing in Zusammenhang stünden. Reithofer wurde ein Mitarbeiter (Wanzenböck) als Sündenbock präsentiert, der zuvor die Zustimmung aller Vorstände der betroffenen Gesellschaften eingeholt habe. Reithofer berichtete von Gesprächen mit der Deutschen Bank bezüglich eines Ausstiegs aus dem Geschäft, was rund 20 Millionen gekostet hätte. Ein ungewolltes Geschäft also, das keiner so richtig durchschaute. Nach Beratungen der Präsidiumsmitglieder in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Bank schätzte man das Risiko als gering ein. Der Vorstand habe dann von einer Rückabwicklung Abstand genommen. Vorstand und Präsidium ist in Alehnung an die Empfehlungen des Rechnungshofes und des Robol-Gutachtens vorzuwerfen, es verabsäumt zu haben in dieser Situation externe Experten hinzuzuziehen. Seltsam, denn die ÖBB ist bekannt davor jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für Beratungsleistungen auszugeben. Permanent werden bzw. wurden Gutachten in Auftrag gegeben, nur dann nicht, wenn es tatsächlich nötig wäre. Reithofer betonte, dass das Risiko der Spekulationsgeschäfte erst bei seinem Ausscheiden enorm anstieg.

 

Auskunftsperson Mag. Gilbert Trattner:

 

Die Auskunftsperson berichtete über den Aufgabenbereich der Treasury. In den Konzernrichtlinien wurde dann zusammengefasst, dass sie der Holding über finanzwirtschaftliche Risiken zu berichten hätte. Die Holding wiederum hatte die Aufgabe das Liquiditäts-, Zins-, Wahrungs- und Kontrahentenrisiko (Ausfall des Tilgungsträgers, wie es dann passierte) zu definieren. Trattner informierte, dass der Passus über aufsichtsratpflichtige Geschäfte, der im April 2006 geändert wurde. Das Geschäft mit der Deutschen Bank wurde kurz vorher eingefädelt.

Vor dem Geschäft mit der Deutschen Bank war die Rabobank als Partner im Gespräch, wofür es auch schon Vorstandsbeschlüsse gab. Söllinger befand, dass man für ähnliche Geschäfte mit der Deutschen Bank keine neuen Beschlüsse benötigte.

 

Trattner zitierte Mails, die darauf hinwiesen, dass der Vorstand schon vor Geschäftsabschluss

über den Vertrag mit der Deutschen Bank informiert war, ebenso wie Huber als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bau AG über den Umfang des Geschäftes vollinhaltlich informiert. Auch hat die Holding ihrem Aufsichtsratvorsitzenden davon berichtet. Er widerspricht damit den Aussagen Hubers und Söllingers, die behauptet haben, erst später informiert worden zu sein.

 

Auskunftsperson Mag. Nikolaus Schaffer:

 

Der Deloitte Mitarbeiter wurde Ende 2007 mit einem Gutachten zur wirtschaftlichen Beurteilung der CDO-Geschäfte beauftragt. Ähnlich wie Pöchhacker berichtete er von einem enormen Druck, der auf Wanzenböck lastete und den die Deutsche Bank erkannte. Er beurteilte das Geschäft als Wetten auf Ausfallswahrscheinlichkeiten. Die darin enthaltenen sicheren ABS-Finanzierungen dienten lediglich dazu, das Gesamtrisiko zu verschleiern. Einen Verstoß gegen die ÖBB-Konzernrichtlinien wäre nur gegeben gewesen, wenn man das Produkt vollständig verstanden hätte.

 

Auskunftsperson Mag. Rudolf Fischer:

 

Die Auskunftsperson war Aufsichtsrat, konnte aber keine nennenswerten Informationen über die CDO-Geschäfte erteilen. Selbst auf den Themenkomplex der Mobiltelefone angesprochen, konnte er, der damals auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender bei der Telekom Austria war, keine aussagekräftigen Angaben machen, die der Intention des Ausschusses hilfreich gewesen wären. Er konnte sich lediglich erinnern, dass aufgrund des Verschwindens von Mobiltelefonen Änderungen innerhalb des ÖBB-Konzerns vorgenommen wurden.

 

Die Befragung war nach einer halben Stunde abgeschlossen.

 

Auskunftsperson Mag. Christian Kern:

 

Kern äußerte sich nicht näher zum Thema Geuronet, da der Fall bei der Staatsanwaltschaft anhängig sei. Auch er kennt Gyula nicht. Den Preis des MAV-Cargo Kaufs beschrieb Kern als zu hoch. Dann folgte eine lange Expertise über den Güterverkehr und der Notwendigkeit für ein kleines Land wie Österreich, seine Marktgebiete zu erweitern. Allerdings bestätigte er, dass rund um den MAV-Cargo Kauf etliche Managementfehler passiert seien.

 


Kern stellte fest, dass Spekulationen in einem staatlichen Unternehmen absolut inakzeptabel seien. Er verwies auf die neue ÖBB-Geschäftsordnung, die als Reaktion auf den Spekulations-Skandal erlassen wurde.

 

Bezüglich der RH-Empfehlung betreffend eine Organhaftungsklage meinte Kern, dass „Sorgfaltspflichtverletzungen, die stattgefunden haben mögen“, nicht eindeutig mit einem Schaden in Verbindung gebracht werden. Am ehesten noch bei Söllinger. Außerdem habe die Hauptversammlung betroffene Vorstände entlastet. Klage gab es deshalb nicht, weil eine juristische Expertise der Unternehmensrechtlerin und Universitätsprofessorin Susanne Kalss geringe Erfolgsaussichten bestätigte. Der Schaden für die ÖBB durch monatelanges Klagen wäre groß. Außerdem werden die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet. Falls es danach zu einer Anklage kommen sollte, werde sich die ÖBB als Privatbeteiligte der Klage anschließen.

 

Angesprochen auf den Lobbyisten Hochegger, meinte Kern, man habe sich den ganzen Komplex genau angeschaut, hinter seinen finanziellen Forderungen standen konkrete Leistungen. Ob er damit die Tatsache meint, dass sich Hochegger laut Medienberichte den Namen „Railjet“, eine Erfindung eines ÖBB-Mitarbeiters, sichern hat lassen und dann der ÖBB verkauft hat? Hochegger soll laut Kern „an den ÖBB ganz gut verdient haben.“

 

Schließlich berichtet Kern über Vergleiche der Bundesbahnen in der Schweiz und in Deutschland und stellte fest, dass in erwähnten Nachbarländern die Bahn entschuldet worden sei, was in Österreich nicht passierte. An dieser Stelle sei festgehalten, dass die ÖBB 2004 von 10,4 Milliarden auf 3,8 Milliarden entschuldet wurde. Das sind immerhin 36,5 %. Wäre dies nicht geschehen, würde es die ÖBB trotzdem noch geben?

 

Zum Schluss bat Kern, man möge aus ihm bzw. „den Typen von der ÖBB“ keine politischen Figuren machen. Angesprochen auf das Gerücht, er werde für höhere Weihen bzw. Faymann-Nachfolger in der SPÖ gehandelt, wies er dies al „unsinnig und bösartig“ zurück, er sei Manager. Die Zeit wird es zeigen, als Gusenbauer damals SPÖ-Chef und Bundeskanzler wurde, hieß es, dass Faymann ihm eines Tages nachfolgen könnte. Damals ein absurdes Gerücht, heute Realität.

 

Auskunftsperson Ferdinand Schmidt:

 

Schmidt unterzeichnete den MAV-Cargo Kaufvertrag, weigerte sich aber den Geuronet-Vertrag zu unterschreiben, da die Auswahl der Beratungsfirma nirgends diskutiert wurde. Schmidt war anscheinend einer der wenigen innerhalb der ÖBB, die kritische Fragen stellten und vorsichtig mit dem Unterschreiben von Verträgen waren, obwohl er angab, dass ihn Poschalko dazu aufforderte. Er selbst war dann im Urlaub, wo er von Leitner angerufen wurde, der jetzt den Vertrag unterschreiben sollte. Er sagte weiters aus, Pöchhacker informiert zu haben, dass der Vertrag nicht vom Vorstand allein abgeschlossen werden könne. Auch Schmidt kennt Gyula nicht.

 

Zu den CDO-Geschäften meinte Schmidt, dass die Verantwortung zur Suche von Geschäften mit Derivaten in der Treasuryabteilung liege, die RCA keine Kompetenzen hätte.

 

Auskunftsperson Gerhard Leitgeb (ÖBB Holding):

 

Leitgeb war Leiter der ÖBB-Finanzabteilung und 2005 für den Aufbau der Treasuryabteilung zuständig. Hauptaufgabe war es, für die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu sorgen. CDO-Geschäfte waren keine Standardgeschäfte. Auch Leitgeb bestätigte, keine Ahnung von diesen Geschäften zu haben.

 

Laut Leitgeb wurde das Risiko rund um diese CDO-Geschäfte im Oktober bekannt. Erst dann wurde seiner Ansicht nach auch Huber informiert. Söllinger wurde laut ihm durch Wanzenböck informiert.


Der Deutschen Bank attestierte er zu wenig Aufklärung und Informationsarbeit geleistet zu haben.

 

Er bezeichnete Wanzenböck als federführenden Experten innerhalb der ÖBB für Cross-Border-Leasing, obwohl dieser selbst behauptete, seine Qualifikation durch sechsmonatiges Vertragslesen errungen zu haben. Niemand hätte sich darum gekümmert.

 

Er meinte außerdem Wanzenböck wollte den Deal selbstständig durchführen, jedoch hatte nur Hauser eine Vollmacht. An dieser Stelle sei an eine Aussage der Auskunftsperson Trattner erwähnt, der aus besagter Vollmacht zitierte. Diese bemächtige nur die Abschöpfung bestehender Kreditvereinbarungen, nicht den Abschluss neuer Kredite. Also quasi eine Vollmacht, um den Unterschriftenlauf zu beschleunigen, falls die Verantwortlichen eines bereits angebahnten Geschäfts nicht anwesend sind.

 

 

Zusammenfassend ist für jeden Laien erkennbar, dass sich die Aussagen der Auskunftspersonen vor allem in den strafrechtlich relevanten Bereichen eindrucksvoll widersprechen. Da die Auskunftspersonen in diesem Ausschuss keiner Wahrheitspflicht unterlagen, hat das Ausschussmitglied Gerald Grosz am 10. Mai 2011 geschäftsordnungsgemäß den Antrag gestellt, die Sitzungsprotokolle der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag blieb in der Minderheit worauf der Antragsteller am 11. Mai 2011 die Kopien der Ausschussprotokolle in versiegelten Kuverts an die Justiz (Staatsanwaltschaft Wien und Korruptionsstaatsanwaltschaft) übermittelt hat.

 

Der nunmehrige Anfragesteller erklärte damals medienöffentlich:

 

 

OTS0122 5 II 0321 BZC0002 CI                          Mi, 11.Mai 2011

 

BZÖ/Grosz/ÖBB/Verkehr/Justiz/Parlament

 

BZÖ-Grosz hat vertrauliche ÖBB-Ausschussprotokolle an Staatsanwaltschaft übermittelt

 

Utl.: "Akt des parlamentarischen Ungehorsames als staatsbürgerliche

      Pflicht. Zeugen lügen, dass sich die Balken biegen!" =

 

   Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hat heute die vertraulichen Protokolle des ÖBB-Rechnungshofunterausschusses an die Staatsanwaltschaft Wien sowie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. Die Weitergabe von Ausschussunterlagen und Protokollen ist aufgrund der Vertraulichkeitsbestimmung des Ausschusses zwar untersagt, dennoch sieht der BZÖ-Mandatar die Übermittlung der Protokolle als seine "staatsbürgerliche Pflicht" an.

 

"Einige geladene Auskunftspersonen haben mit Unterstützung von SPÖ und ÖVP gelogen, dass sich die Balken biegen. Bei einigen Befragungen war offenkundig, dass es im Vorfeld gezielte Absprachen mit den Regierungsfraktionen gegeben hat. Die bisherigen Befragungen haben jedenfalls eindeutig widersprüchliche Aussagen zu ein und demselben Thema ans Licht gebracht. Daher habe ich gestern im Unterausschuss den Antrag gestellt, die Vertraulichkeit des Ausschusses umgehend aufzuheben, um die Protokolle der Staatsanwaltschaft Wien übermitteln zu können. Diese Übermittlung der Akten an die Justiz wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt, beide Regierungsparteien decken ihre Parteigänger innerhalb der ÖBB. Die selbstständige Weitergabe an die unabhängige Justiz ist daher ein Akt des parlamentarischen Ungehorsams aber gleichzeitig meine staatsbürgerliche Pflicht", so Grosz am Mittwoch.


Die Staatsanwaltschaft Wien sowie die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle seit Juni 2010 gegen die damalig verantwortlichen Manager der ÖBB. Gegenstand der Ermittlung sind die horrenden Spekulationsverluste und der sich anbahnende Schmiergeld- oder Parteispendenskandal rund um das ungarische Lobbyingunternehmen Geuronet.

 

"Allein die Aussagen der "rot/schwarzen Creme de la Creme der ÖBB" Pöchhacker, Huber, Söllinger und Poschalko divergieren um 180 Grad. Jeder beschuldigt den anderen und keiner will es selbst gewesen sein. Wir sind hier im Ausschuss einem großangelegten Kriminalfall auf der Spur und dafür ist nicht das Parlament sondern die Justiz zuständig. Daher sind diese Protokolle für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von großem Interesse. Die Herren werden dann vor Gericht ihre widersprüchliche Aussagen erklären können, ich lasse mich von diesen gescheiterten SPÖ und ÖVP-Politoffizieren nicht länger verarschen", so Grosz abschließend.

 

Rückfragehinweis:

   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

 

 

Im September 2011 erhielt der Anfragestellt folgende Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien:


Aus dieser „Mitteilung“ lässt sich wie folgendes: 

 

Grosz hatte am 11.5.2011 angekündigt, die Aussageprotokolle der Auskunftspersonen im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofes wegen „eindeutig strafrechtlicher Relevanz“ der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft - als weitere Beilage zu einer von Grosz selbst eingebrachten Anzeige wegen der ÖBB-Skandale - zu übermitteln. Allein die inkriminierende Ankündigung hat offensichtlich dafür gereicht, dass er am 24.5.2011 dafür von der Oberbehörde der Staatsanwaltschaft, dem Bundesministerium für Justiz wegen Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt wurde. Erst die Mitteilung der Einstellung informierte den sogenannten „Beklagten“ von der Führung eines solches Verfahrens.

 

Der Aufdecker und Anzeiger wird für die Weitergabe wichtiger Informationen an die Justiz von der Justiz selbst angezeigt. Abgesehen davon, dass Materialen des RH-Unterausschusses nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, sondern deren Weitergabe bestenfalls durch einen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden zu regeln ist, ist die Vorgangsweise der rot/schwarzen Regierungsjustiz schlichtweg grotesk und ein verheerendes Signal an all jene Menschen in unserem Land, die getreu ihrer staatsbürgerlichen Pflicht Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Tatbestände der Justiz melden.

 

Nachdem es sich hierbei um „ein abgeschlossenes Verfahren“ handelt und der Anfragesteller mit dem sogenannten „beklagten Abgeordneten zum Nationalrat“ ident ist, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz die nachstehende

 

 

Anfrage:

 

 

1.       Ist Ihnen die Anzeige des Bundesministeriums für Justiz vom 24.5.2011 gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 2 StGB bekannt? Wenn ja, seit wann und durch wen?

2.       Haben Sie persönlich die unter Frage 1 genannte Anzeige angeregt oder verfasst? Wenn ja, warum?

3.       Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts die unter Frage 1 genannte Anzeige angeregt oder verfasst? Wenn ja, welche Person exakt?

4.       Welche konkrete Person Ihres Ressorts, der Oberstaatsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft Wien hat die unter Frage 1 genannte Anzeige angeregt und/oder verfasst?

5.       Handelte es sich bei der unter Frage 1 genannten Anzeige um einen sogenannten berichtspflichtigen Akt? Wenn ja, welchen Inhalt hatte dieser Bericht?

6.       Wurden Sie oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts von dieser unter Frage 1 genannten Anzeige informiert? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

7.       Haben Sie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts bzw. Mitglieder der Staatsanwaltschaft Wien Kenntnis über das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates bezüglich der Vertraulichkeit von Unterausschüssen? Wenn ja, wie konnte es in Kenntnis des Geschäftsordnungsgesetzes zu dieser Anzeige kommen?

8.       Sehen Sie allein in der medialen Ankündigung des Bruches der Geschäftsordnung eines Unterausschusses des Nationalrates die Basis für ein Verfahren wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 2 StGB gegeben? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum hat Ihr Ressort die Anzeige konkret eingebracht?

9.       Welche konkreten strafrechtlichen Gründe lagen Ihrerseits bzw. aus Sicht Ihres Ressorts für die unter Frage 1 genannte Anzeige vor?


10.   Warum wurde der in der Anzeige als Beschuldigter geführte Abgeordnete zum Nationalrat über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren nicht informiert?

11.   Worin sehen Sie bzw. Ihr Ressort die Erfüllung der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 2 im Bezug auf die Übermittlung strafrechtlich relevanter Informationen an die Justiz selbst?

12.   Wie werden Sie konkret sicherstellen, dass Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kabinetts, den Beamten Ihres Ressorts, den Beamten der Oberstaatsanwaltschaften und der Staatsanwaltschaften die österreichische Bundesverfassung sowie das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates nachhaltig zur Kenntnis gebracht werden?