9513/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds – Verwendung Fondsvermögen

Der Österreichische Verkehrssicherheitsfonds zielt auf die Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich ab; die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden aus dem Verkehrssicherheitsbeitrag bezogen, der bei der Reservierung eines Wunschkennzeichens zu entrichten ist. 40% des Verkehrssicherheitsbeitrages fließen an den Verkehrssicherheitsfonds des Bundes.

Laut dem Tätigkeitsbericht des Österreichischen Verkehrssicherheitsfondsbetrugen die Einnahmen aus Wunschkennzeichen im Jahr 2010 für 17.730 Wunschkennzeichen insgesamt 3.545.947,95 Euro. Seit 1989 wurden insgesamt 71.229.294.- Euro eingenommen.

Die Gesamteinnahmen 2010 betrugen inklusive der Zinserträge und sonstiger Einnahmen (Geldstrafen nach dem Güterbeförderungsgesetz) 5.209.987,85 Euro.

Zur Entwicklung der Einnahmen, des Fondsvermögens etc. stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren insgesamt die Einnahmen aus Wunschkennzeichen?

2. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren insgesamt die Einnahmen des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds?

3. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren die Ausgaben des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds?

4. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren insgesamt die Rückflüsse an die Bundesländer?

5. Wie hoch war jeweils in den letzten 10 Jahren das Fondsvermögen zu Jahresbeginn?

6. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren die Rücklagen zu Jahresbeginn?

7. Wie hoch waren jeweils in den letzten Jahren die Entnahmen aus den Rückklagen?

8. Zu welchem Zweck sind die Entnahmen jeweils erfolgt?

9. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren die Mittel, die den Rücklagen neu zugeführt wurden?

10. Wie hoch waren jeweils in den letzen 10 Jahren die Ausgaben für Inserate, Anzeigen und Werbeeinschaltungen und in welchen Medien wurden diese jeweils geschalten?