9516/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Höbart, Vilimsky

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Pyrotechnikgesetz

Am 4. Jänner 2010 ist in Österreich das neu überarbeitete Pyrotechnikgesetz in Kraft getreten. Diese Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Regelungen und vor allem die empfindliche Erhöhung des Strafmaßes stellen einen großen Einschnitt in die Fankultur der aktiven österreichischen Fußballfanklubs dar, zumal die aktiven Gruppen oder Verantwortliche bei den Vereinen nicht in die Entscheidungsfindung des Gesetzgebers eingebunden worden sind.

Die Notwendigkeit der Gesetzesverschärfung wurde seinerzeit mit einer Verbindung zwischen Pyrotechnik und Gewalt und mit zahlreichen Verletzungen durch missbräuchliche Verwendung pyrotechnischer Gegenstände im Zusammenhang mit Fussballveranstaltungen begründet. Dabei wurde in der Begründung der Gesetzesverschärfung jedoch kein Unterschied zwischen Knallkörpern und sogenannten „bengalischen Feuern“ gemacht. Während das Verletzungsrisiko bei Knallkörpern auch von diversen Fangruppen nicht bestritten wird, argumentieren Fangruppenvertreter andererseits, dass ein solches Verletzungsrisiko bei verantwortungsbewusstem Umgang mit „bengalischen Feuern“ eher gering sei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Auf welcher Datenbasis wurde seinerzeit die Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes (§39) beschlossen?

2. Gab es Studien und Untersuchungen zum Verletzungsrisiko im Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen?

3. Wenn ja, welche?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Verletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen gab es zwischen 2005 und 2009 bei Sportveranstaltungen (aufgeschlüsselt auf das jeweilige Jahr)?

6. Wie viele Verletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen gab es zwischen 2005 und 2009 bei Fußballsportveranstaltung (aufgeschlüsselt auf das jeweilige Jahr)?

7. Wie viele Verletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen gab es in den Jahren 2010 und 2011 bei Sportveranstaltungen (aufgeschlüsselt auf das jeweilige Jahr)?

8. Wie viele Verletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen gab es in den Jahren 2010 und 2011 bei Fußballsportveranstaltung (aufgeschlüsselt auf das jeweilige Jahr)?

9. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das neue Pyrotechnikgesetz gab es seit Inkrafttreten 2010?

10. Wie viele Verletzte aufgrund des Einsatzes von Sylvesterböllern gab es zwischen 2005 und 2009 (aufgeschlüsselt auf das jeweilige Jahr)?

11. Warum sind pyrotechnische Gegenstände bei anderen Sportveranstaltungen z. Bsp. auf der Skipiste erlaubt?

12. Welche Ergebnisse brachte ein Treffen im Jänner 2011 in Wien zwischen Vertretern der Initiative "Pyrotechnik ist kein Verbrechen" und dem BMI, dem auch Vertreter der  Fußball-Bundesliga beiwohnten?