9540/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist

 

Franz Fischler, ehemaliger Direktor der Tiroler Landwirtschaftskammer, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und der Fischerei übt aktuell zwei Funktionen aus, er ist Präsident des ÖVP-nahen Ökosozialen Forums und andererseits Lobbyist mit seinem eigenen Unternehmen Franz Fischler Consult GmbH.

 

Laut der Homepage seiner Firma Franz Fischler Consult unter http://www.franz-fischler-consult.co.at beschäftigt sich Fischler als Lobbyist sich mit  „Begegnung“, „Beratung“ und „Bildung“. Zitat: „Die Consultingfirma bietet Unternehmen, öffentlichen Institutionen und gemeinnützigen Körperschaften umfassendes Know-How, basierend auf Fachwissen und langjähriger politischer Erfahrung im österreichischen und gesamteuropäischen Kontext.

 

 

Unter dem Punkt Begegnung formuliert ÖVP-Lobbyist Fischler: „Aus der Perspektive jenseits des österreichischen Tellerrandes fließen Hintergrundwissen und breite politische Erfahrung in Vorträge, Analysen, Kommentare und Diskussionsbeiträge ein. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der angesprochenen Thematik werden Denkanstösse gegeben, Kritikpunkte dargelegt und Alternativen aufgezeigt.“

Unter dem Punkt Beratung formuliert ÖVP-Lobbyist Fischler: „Regierungen und multinationale Konzerne setzen ihr Vertrauen in das Fachwissen und die Beratung der Franz Fischler Consult, um ihre Handlungsspielräume zu optimieren und die gebotenen Optionen besser einzuschätzen. Institutionen und Unternehmen eröffnen sich neue Wege, sie lernen vorhandene Verbindungen zu nutzen und profitieren vom Insiderwissen und dem Einblick in gesellschaftliche und politische Prozesse auf nationaler und internationaler Ebene. „

Unter dem Punkt Bildung formuliert ÖVP-Lobbyist Fischler: “Die Vermittlung der Innensicht auf die europäische Politik anhand konkreter Beispiele und die Bereitschaft zum Dialog bilden das Fundament der Gastprofessuren im In- und Ausland zu einer breiten Palette an europäischen Themen.“

Für die Öffentlichkeit ist gerade im Hinblick auf die Diskussion um Fischlers „Bauernbundspezi“ Ernst Strasser daher von großem Interesse, in welcher Art und Weise der ÖVP-Lobbyist Fischler seine Dienstleistungen im Konnex zu Österreich in den letzten Jahren vertrieben hat.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Gab oder gibt es eine Geschäftsbeziehung ihres Ministeriums zu ÖVP-Lobbyist Fischler bzw. seinem Lobbyingunternehmen Franz Fischler Consult?

2.    Wenn ja, auf welcher Grundlage und für welche Dienstleistungen?

3.    Wie hoch gestalten sich die Honorare für diese Dienstleistungen, aufgegliedert nach Jahren und Höhe?

4.    Was hat Fischler bzw. für diese Honorare konkret geleistet?

5.    Haben Herr Fischler bzw. sein Lobbyingunternehmen Franz Fischler Consult in der Vergangenheit Firmen, Institutionen, Vereine bzw. Privatpersonen gegenüber dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten bzw. beraten?

6.    Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Geschäftsvorgängen, Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorgängen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung?

7.    Gab es in der Vergangenheit Förderungen für den ÖVP-Verein „Ökosoziales Forum“?

8.    Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum?