9559/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei Ketchum Publico

„Beratung ist nichts anderes als organisierter Diebstahl und die systematische Plünderung von Budgets“, wird der Grüne Nationalratsabgeordnete Dr. Peter Pilz, im Wirtschaftsmagazin „Trend“, Ausgabe vom 23.09.2010 zitiert.

Ganz anders sieht dies die Firma Ketchum Publico, vormals Pleon Publico. Auf deren Homepage kann man unter der Rubrik Beratungsfelder „Lobbying und Public Affairs“ lesen:

„Wir verstehen Lobbying als das erfolgreiche Management von Kommunikation: Es geht um die aktive Gestaltung des Dialogs zwischen politischen Entscheidungsträgern auf der einen und Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf der anderen Seite. Denn politische Entscheidungen betreffen uns alle. Sie werden „von der Politik gemacht“ – glauben wir nur allzu oft. Wahr ist vielmehr, dass in einer Demokratie jeder Bürger, jedes Unternehmen eine Stimme in diesem Entscheidungsprozess haben sollte, und zwar von Anfang an.

Wir stehen in diesem Dialog auf beiden Seiten: Beratend für Unternehmen und NGOs, indem wir für sie relevante Player im politischen Umfeld identifizieren und eine kommunikative Positionierung ausarbeiten und umsetzen; und auch an der Seite der politischen Entscheider und Interessensvertreter, die über ihre Positionen, Botschaften und Maßnahmen in einen strukturierten Dialog mit der Öffentlichkeit treten. In beiden Fällen ist unser Herangehen strategiegeleitet und interdisziplinär und findet in so unterschiedlichen Feldern wie Top-Level-Coachings, CSR-Kampagnen oder Public Branding seine Umsetzung.“

Geschäftsführerin der Firma Ketchum Publico ist Frau Dr. Saskia Wallner, vor dieser Funktion bereits seit 1998 in der Firma tätig. Frau Dr. Wallner ist interessanter weise Ehefrau des aktuellen Grünen Bundesgeschäftsführers Mag. Stefan Wallner. Diesem fällt im Format vom 16.08.2010: „Lobbying ist nichts Schlechtes, aber was wir derzeit erleben, ist Korruption.“ Ob er damit aus dem familiären Nähkästchen in teilnehmender Beobachtung gesprochen hat, verriet er nicht.

Dies ist jedoch für die Öffentlichkeit von großem Interesse, denn die Firma Ketchum Publico war in der Vergangenheit insbesondere mit der ÖVP und deren Umfeld sehr eng verzahnt. Unter Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann soll ein Vorgänger Wallners, der langjährige Geschäftsführer und Eigentümer Wolfgang Rosam sogar regelmäßig an den sogenannten „Mittwochsrunden“, einem Strategiemeeting der ÖVP teilgenommen haben. (www.horizont.at vom 07.10.2000)

SPÖ-Kanzlersprecher Kalina wurde vor Jahren mit folgender folgender Aussage auf www.news.at zitiert: "Die Pleon Publico wimmelt nur so von Leuten, die ein Mal bei der ÖVP arbeiten, und dann wieder bei der Publico".(15.06.2006)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Gab es seit 1998 oder gibt es aktuelle eine Geschäftsbeziehung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Firma Ketchum Publico, - früher Pleon Publico?

2. Wenn ja, auf welcher Grundlage und für welche Dienstleistungen?

3. Wie hoch gestalten sich die Honorare für diese Dienstleistungen, gegliedert nach Jahren und Honorarhöhe?

4. Was hat die Ketchum Publico, - früher Pleon Publico, für diese Honorare konkret geleistet?

5. Hat die Ketchum Publico, - früher Pleon Publico, in der Vergangenheit Firmen, Institutionen, Vereine bzw. Privatpersonen gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vertreten bzw. beraten?

6. Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Geschäftsvorgängen, Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorgängen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung?