9610/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge  2010

BEGRÜNDUNG

In vergangenen Jahren sind die Kosten für die Ministerkabinette bzw. Staatssekretariatsbüros  in einzelnen Ressorts teilweise beträchtlich gestiegen – vor allem als Folge von personellen Aufstockungen, Arbeitsleihverträgen, Sonderprämien usw.

Parallel dazu konnte in einzelnen Ressorts beobachtet werden, dass einzelne Aufgaben, die früher von MitarbeiterInnen des Kabinetts oder Stabsstellen des Ressorts bearbeitet wurden, in externe Beratungsleistungen ausgelagert wurden oder parallel zu den KabinettsmitarbeiterInnen und Stabsstellen organisiert werden.

Dazu kommt noch die unserer Ansicht nach äußerst problematische Entwicklung, dass in externe bzw. private Verträge auch das Gebot der Amtsverschwiegenheit ausgelagert wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.9.2011) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?  

2.   Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz,  Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

3.   Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariats-büros) bestanden 2010 Arbeitsleihverträge? 

4.   Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2010) abgeschlossen? 

 5.   Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte)  im Jahr 2010 entstanden sind?

6.   Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2010 beschäftigt?

7.   In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

8.   Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden  im Jahr 2010 Arbeitsleihverträge?

9.   Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 2.12.2008  eine  andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?

10. Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatsekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 2.12.2008 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?

11. Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

12. Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?

13. Wurden oder werden in Ihrem Ressort Aufträge bzw. Werkverträge an Private vergeben, die vertraglich an die Amtsverschwiegenheit gebunden werden?

a) Wenn ja, an welche Unternehmen bzw. Einzelpersonen?

b) Wenn ja, wie ist die Bezeichnung der Leistung?

c) Wenn ja, wie lautet die vertragliche Bestimmung, die die   Amtsverschwiegenheit wiedergibt bzw. beinhaltet?

14. Welche Beratungsverträge (strategische Beratung, Öffentlichkeits- und Medienarbeit) wurden von Ihrem Ressort seit dem 2.12.2008

            a) an wen

            b) mit welcher Bezeichnung

            c) mit welchen Kosten (inkl.USt) vergeben?