9643/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2011
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst

 

betreffend die Höhe der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung

 

Um  das Budget zu sanieren, muss auch der Bund sparen und den Gürtel enger schnallen. Dieses Jahr sollen in seinem Bereich 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Auf den ersten Blick ein ambitioniertes Ziel, doch wenn die Rücklagen der einzelnen Ministerien betrachtet werden, relativiert es sich.

2009, mitten in der Krise, wurden Rücklagen in der Höhe von 911 Millionen Euro angehäuft. Die Rücklagen pauschal als Konsequenz effizienten und sparsamen Umganges mit Steuergeld zu beurteilen, greift zu kurz: Gerade in diesem Jahr wäre es notwendig gewesen die Konjunktur durch Investitionen zu stützen und so hemmenden konjunkturellen Effekten entgegenzuwirken. Anstatt dessen führ die Regierung einen rigiden Sparkurs und begünstigte so rezessive Tendenzen.

Durch das neue Haushaltsrecht bereiten die Rücklagen und deren Auflösung zusätzliche Probleme. Alleine das Wissenschaftsministerium verfügt über Rückstellungen in Höhe von 310 Millionen Euro. Es handelt sich dabei nicht bloß um brachliegendes Geld, das andernorts dringen gebraucht werden würde: Im Fall der Abschöpfung dieser Rücklagen würde sich das gesamtstaatliche Defizit um die aufgelöste Summe erhöhen. Die Auflösung allein der 2009 gebildeten Rücklagen würde das Budgetdefizit um zusätzliche 0,3 Prozent ansteigen lassen.     

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 31.12.2009?

 

2.  Welche Projekte wurden 2009 mit Geldern aus den Rücklagen bedacht und wie hoch waren diese Zuwendungen jeweils dotiert?

 

3.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 31.12.2010?


 

4.  Welche Projekte wurden 2010 mit Geldern aus den Rücklagen bedacht und wie hoch waren diese Zuwendungen jeweils dotiert?

 

5.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 31.01.2011?

 

6.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 28.02.2011?

 

7.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 31.03.2011?

 

8.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 30.04.2011?

 

9.  Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 31.05.2011?

 

10. Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministerium mit 30.06.2011?

 

11. Wurde im ersten Quartal 20011Geld aus den Rücklagen entnommen?

 

12. Wenn ja, wie wurden diese Mittel konkret verwendet?

 

13. Wurde im zweiten Quartal 20011Geld aus den Rücklagen entnommen?

 

14. Wenn ja, wie wurden diese Mittel konkret verwendet?

 

15. Sind Mittel aus dem laufenden Budgetvollzug des ersten Quartals 2011 den Rücklagen zugeflossen?

 

16. Wenn ja, in welchem Ausmaß und aus welchen Positionen stammen diese Gelder jeweils?

 

17. Sind Mittel aus dem laufenden Budgetvollzug des zweiten Quartals 2011 den Rücklagen zugeflossen?

 

18. Wenn ja, in welchem Ausmaß und aus welchen Positionen stammen diese Gelder jeweils?

 

19. Wie gedenken Sie, die Gelder aus den Rücklagen zweckmäßig einzusetzen?