9660/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Riemer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Demonstration gegen den Bundesparteitag der FPÖ in Graz

Am 18. Juni 2011 hielt die Freiheitliche Partei Österreichs ihren 30. Bundesparteitag in Graz ab. Begleitet wurde diese Veranstaltung wie so oft von einer Demonstration, an der auch ein Nationalratsabgeordneter der Grünen teilnahm.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Von wem bzw. welcher Organisation wurde diese Demonstration angemeldet?

2. Wie viele Personen nahmen an dieser Demonstration teil?

3. Entstand im Zuge dieser Demonstration Sachschaden?

4. Wurden im Zuge dieser Demonstration strafbare Handlungen registriert?

5. Gab es im Zuge dieser Demonstration Festnahmen?

6. Wie viele Beamte waren im Einsatz?

7. Wie lange dauerte der Einsatz?

8. Welche Kosten entstanden durch diese Demonstration?