9664/J XXIV. GP
Eingelangt am
28.10.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Kickl
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend rot-schwarzer Postenschacher und Privilegien in der Österreichischen Nationalbank
Die OeNB ist in der Vergangenheit immer wieder in Kritik geraten. Die Gründe dafür lagen nicht nur in ihrer Politik, sondern in unverhältnismäßig hohen Bezügen der Mitarbeiter und parteipolitischem Postenschacher. Sämtliche Belegschaftsvertreter kamen in den Genuss außerordentlicher Vorrückungen und die damit verbundenen hohen Gehälter.
Peter Zöllner, der frühere Sekretär des Bundeskanzlers a.D. Franz Vranitzky und jetzige Vorstand der OeNB, bedachte seine Genossen mit höchsten Weihen. Alle ehemals freigestellten Betriebsräte machen ebenso beeindruckende wie sprunghafte Karrieren. Auswahlverfahren für Schlüsselpositionen innerhalb der OeNB sind oft nicht nachvollziehbar. Fachlich qualifizierte Bewerber werden zugunsten von Parteifreunden benachteiligt. Der Chef der Sicherheitsabteilung, der SP-Mann Gerhard Valenta, war qualifizierter Mitarbeiter der OeNB–Poststelle.
Thomas Reindl leitet die Einkaufsabteilung. Allerdings lediglich nebenberuflich, untergeordnet zu seiner Tätigkeit im SP-Gemeinderat in Wien. Seine Stelle wird trotz vielfacher Abwesenheit als Vollzeitstelle definiert, weshalb er ein entsprechend hohes Gehalt bezieht. Der Geschäftsbereich des Vizegouverneurs beinhaltet eine Abteilungsleiterin, für die es gar keine Abteilung bzw Organisationseinheit gibt. Diese hatte diese Position erhalten, weil sie zur Kabinettschefin von Staatssekretär Ostermayer ernannt wurde. Um sie gegen alle Eventualitäten abzusichern, wurde ihr ein Rückkehrrecht in die OeNB eingeräumt. Dass es sich bei dieser Dame ebenfalls um eine SP-Parteigängerin handelt, muss in diesem Kontext nicht mehr hervorgehoben werden, ist jedoch ein weiterer Beleg für systematische parteipolitische Verflechtungen innerhalb der OeNB.
Der Einkaufsabteilung und ihrem Leiter sind auch alle Chauffeure der OeNB disziplinarisch unterstellt. Der Chauffeur Ewald Nowotnys ist ebenfalls roter Parteimann und hat die Vorzüge dieser Situation erkannt. Er gründete nebenberuflich einen Limousinen Service, welches sich renommierter Kunden erfreut – darunter natürlich die OeNB.
Berater erhalten monatlich sechsstellige Summen, die über den hauseigenen Beschaffungsgrenzen der OeNB liegen. Ehemalige Funktionäre der Bank wie Gertrude Tumpel-Gugerell werden mit Personalressourcen ausgestattet, ohne jedoch für die OeNB tätig zu sein. In Fall Tumpel-Gugerells handelt es sich dabei beispielsweise um eine Sekretärin.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Welche Qualifikationen gaben konkret den Ausschlag, Gerhard Valenta zum Chef der Sicherheitsabteilung zu ernennen?
2. Wodurch unterschieden sich die Qualifikationen Gerhard Valentas von jenen seiner Mitbewerber?
3. Wurde die Besetzung der Einkaufsabteilung nach Ausschreibung ohne Assessment-Center durchgeführt? Gab es überhaupt eine Ausschreibung?
4. Wenn ja, warum und auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Abweichung?
5. Welche Qualifikationen gaben konkret den Ausschlag, Thomas Reindl zum Chef der Einkaufsabteilung zu ernennen?
6. Wodurch unterschieden sich die Qualifikationen von Thomas Reindl von jenen seiner Mitbewerber?
7. Weshalb bezieht Reindl die volle Gage, obwohl er lediglich nebenberuflich für die OeNB tätig ist?
8. Sind die Gehaltssteigerungen der genannten Abteilungsleiter als sittenwidrig zu betrachten?
9. Wenn ja, warum wurden deren Verträge nicht bereits aufgelöst?
10. Wenn nein, aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen und Gesetzestexte nicht?
11. Erteilt die OeNB Aufträge an Firmen ihrer Mitarbeiter?
12. Wenn ja, an welche Firmen konkret und welches Finanzvolumen haben diese Aufträge jeweils?
13. Weshalb kommt es in solchen Fällen nicht zu Ausschreibungen und warum wird von Wettbewerbsprüfungen Abstand genommen?
14. Weshalb wurde der Auftrag an das Limousinen Service-Unternehmen eines Mitarbeiters keiner Wettbewerbsprüfung unterzogen?
15. Weshalb kam es in diesem Fall nicht zu einem Ausschreibungsverfahren?
16. Wie kann Korruption unter solchen Umständen dennoch verhindert werden?
17. Gibt es in der OeNB mehr Abteilungsleiter als Abteilungen?
18. Wenn ja, weshalb?
19. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um politische Protektion handelt?
20. Wenn ja, wie und welche konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten hat ein Abteilungsleiter ohne Abteilung?
21. Wurde für Gertrude Tumpel-Gugerell eine eigene Sekretärin abgestellt, obwohl Gertrude Tumpel-Gugerell diese nicht mehr für die OeNB tätig ist?
22. Wenn ja, weshalb und welche Kosten entstehen dadurch jährlich?
23. Wird das BMF diese Sachverhalte prüfen lassen bzw. die zuständigen Gremien innerhalb der OeNB darüber in Kenntnis setzen, zumal die OeNB im Alleineigentum der Republik steht?
24. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes?
26. Gibt es Aufträge an Berater, welche über OeNB-Vergaberichtlinien liegen?
27. Wenn ja, welche Vorstände sind dafür verantwortlich?
28. Ist die Frau Bundesminister bereit, den Rechnungshof zu einer Prüfung der OeNB anzuregen?