9683/J XXIV. GP
Eingelangt am 31.10.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Zahlungen für Graf Lobby
Die Firma MPA HandelsGmbH in Wien von Alfons Mensdorff-Pouilly hat im Frühjahr 2009 um Kurzarbeitsbeihilfe beim AMS Wien angesucht. Als Begründung dafür wurde von MPA angeführt, dass sich wegen negativer Medienberichte und „diverser Anschuldigungen“ die Auftragslage des Unternehmens massiv verschlechtert habe. Nahezu alle bestehenden Beraterverträge seien gekündigt worden, aber es gebe Zusagen früherer Kunden, nach der voraussichtlichen Einstellung der Ermittlungen im Herbst 2009 die Zusammenarbeit weiterzuführen. Das mache dann den sofortigen Einsatz des bestehenden Personals bzw. zur Überbrückung die Kurzarbeitsbeihilfe notwendig.
Obwohl in der Beschlussvorlage des AMS Wien vom 18.3. 2009 die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde, wurde in der Sitzung selbst entschieden, die endgültige Entscheidung per Rundlaufbeschluss einzuholen, die dann – Überraschung! – positiv für die Kurzarbeitsbeihilfe ausfiel. 16.120 Euro erhielt die Fa. MPA!
„Graf Lobby“ alias Alfons Mensdorff-Pouilly , der zum Zeitpunkt der Antragsstellung gerade in Untersuchungshaft war, wurde dann auch im Jänner 2010 von den britischen Behörden verhaftet und in U-Haft genommen. Nach einer Woche U-Haft wurde er gegen Kaution freigelassen. Wenige Tage später zog die britische Antikorruptionsbehörde ihre Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly nach einer sogenannten Strafzahlung von mehr als 300 Millionen Dollar durch den Rüstungskonzern Aerospace, für den Mensdorff-Pouilly tätig war, zurück. Als Haftentschädigung bzw. Ersatz für seine Anwaltskosten erhielt Mensdorff-Pouilly die unglaubliche Summe von 430.000 Euro!
Schon zum Zeitpunkt der gewährten Kurzarbeitsbeihilfe war bekannt, dass die Firma MPA bzw. Mensdorff-Pouilly im internationalen Rüstungsgeschäft, aber auch bei Geschäften mit dem Bund als Vermittler und Berater tätig war und dafür fette Provisionen in Millionenhöhe kassiert hat.
Mensdorff-Pouilly, der neben seinem Beruf als Lobbyist und Provisionär als zweites Standbein die Land- und Forstwirtschaft angibt, hat auch damit öffentliche MIttel lukriert. So weist etwa die „Transparenzdatenbank“ für den Zeitraum 16.10.2007- 15.10.2008 Zahlungen im Rahmen des Bergbauernprogramms, des Umweltprogramms ÖPUL und Direktzahlungen in der Höhe von insgesamt 11.666,75 Euro aus. Da anzunehmen ist, dass diese und ähnliche Zahlungen bzw. Förderungen auch in den Vorjahren bzw. danach erfolgt sind , die Kurzarbeitsbeihilfe über das halbe Jahr verlängert wurde und eventuell auch noch andere geschäftliche Beziehungen zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und dem notleidenden Grafen bzw. seiner Firma MPA bestanden oder noch bestehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde folgende Anfrage
1). Gab oder gibt es seit dem Jahr 2000 vertragliche Beziehungen zwischen Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen bzw. Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes stehen, und der Firma MPA bzw. Alfons Mensdorff-Pouilly andererseits?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, haben Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen bzw. Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes stehen, Zahlungen an die Fa. MPA bzw. Herrn Mensdorff-Pouilly geleistet?
c) In welcher Höhe?
2). Wurden seit dem Jahr 2000 über Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen oder Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes sind, Förderungen oder Subventionen an die Fa. MPA oder Alfons Mensdorff-Pouilly ausbezahlt? Wenn ja, welche und wofür?