9698/J XXIV. GP
Eingelangt am
08.11.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Aufträge an einen Schulfreund von BM a.D. Karl-Heinz Grasser
Ab dem Amtsantritt von Schwarzblau im Februar 2000 gelangte das Grasser-Hochegger-Meischberger-Netzwerk an zentrale, finanziell vielversprechende Hebel der Republik. Über dieses Netzwerk sollen auch wirtschaftlich wenig erfolgreiche „befreundete“ Akteure mit weniger solide aufgestellten Unternehmensgeflechten die Chance erhalten haben, über Vermittlung von Politiker- und Managerfreunden an lukrative öffentliche Positionen und/oder Aufträge zu gelangen. Offensichtlich wurde dies u.a. am Beispiel von Grasser-Homepage-Fotograf Christian Jagerhofer und der Causa „ÖBB-Dienstbekleidung – Ausschreibung 2008“: Aus diesem im März 2008 unmittelbar vor dem Abgang von ÖBB-Chef Martin Huber mit den Unterschriften von Huber und dem damaligen ÖBB-DLG/Personal- und Einkaufs-Chef Franz Nigl fixierten Großauftrag an Jagerhofers bereits zuvor konkursreife „Bardi GmbH“ (vormals Foccini Trade GmbH) ist den ÖBB ein angesichts der Umstände wenig überraschender finanzieller Schaden von deutlich über 1 Mio Euro verblieben. Nicht zuletzt deshalb, weil seitens der ÖBB und ihrer teuer bezahlten Dauer-Rechtsberater erst, als es nach der Offenlegung des Skandal-Auftrags durch die Grünen nicht mehr anders ging, konkrete schadensbegrenzende Schritte unternommen bzw. versucht wurden.
Die Hintergründe und Zusammenhänge dieser Causa wurden in den Parl. Anfragen 4802/J und 8475/J XXIV.GP im Einzelnen offengelegt. Ebenso wurden – in diesen Anfragen sowie in 7861/J und 7862/J XXIV. GP - wesentliche Stränge des Netzwerks rund um Christian Jagerhofer, das von höchsten ÖBB-Managern über den ehemaligen Finanzminister und die Meischberger-Hochegger-Welt offenbar bis hin zur aktuellen FPÖ-Spitze reicht, näher dokumentiert. Deutlich sichtbar wurde dieses Netzwerk bereits bei der Grasser-Homepage-Affäre und dann auch beim Börsengang der Jagerhofer-Firma Foccini AG – Hochegger als PR-Berater und dafür dann mit Aktien bezahlter Miteigentümer, Grasser als Ehrengast des Wiener Börsengang-Festes der Foccini AG, usw.
Über dieses Netzwerk konnte Christian Jagerhofer den Grünen vorliegenden Hinweisen zufolge womöglich auch in vielerlei sonstiger Hinsicht auf hilfreiche Unterstützung von Freunden und Bekannten aus dem blau-orange Milieu setzen.
Von einem Hochegger-Geschäftsführer, der auch bei einigen Jagerhofer-Pleitefirmen persönlich involviert war, wurden Kontakte bei Weggefährten im Einflussbereich des Wirtschaftsressorts (AWS GmbH) gelegt mit dem Ziel, Jagerhofer Haftungszusagen der Republik zu verschaffen, wie bereits in Parl. Anfragen dokumentiert.
Ebenso soll Jagerhofer als Kärntner Nachbar des Gatten von BZÖ-Justizministerin Miklautsch (später Gastinger) womöglich beim Justizressort geschäftlich reüssiert haben, abgesehen von der womöglichen Rolle der Ministerin als Ansprechpartnerin für Rechtsprobleme Jagerhofers, von denen womöglich ein unüblicher Anteil ad acta gelegt worden sein soll.
Als Schulfreund von Karl-Heinz Grasser soll es Jagerhofer darüber hinaus womöglich aber auch gelungen sein, beim Finanzressort zB über Grassers Kabinettschef geschäftlich zu reüssieren, daneben auch im Bereich von dem Finanzressort zugeordneten ÖIAG-Unternehmen wie der Telekom Austria AG.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Aufträge sind in den Jahren 2000 bis 2006 - in denen Jagerhofer-Schulkollege Karl-Heinz Grasser, den auch Firmen-Beteiligungen mit Jagerhofer-Verwandten verbanden, das Ressort leitete - a) vom Finanzressort, b) von dem BMF zugehörigen Ämtern und Behörden, c) von dem BMF zugeordneten Gesellschaften, d) von Unternehmen im ÖIAG-Portfolio wie zB der Telekom Austria AG an Christian Jagerhofer als Einzelperson gegangen? Wir ersuchen um Darstellung im einzelnen (Titel, Inhalt, Datum der Auftragserteilung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Datum erfolgter Zahlungen, Auftrag ganz/teilweise/gar nicht erfüllt).
2) Welche Aufträge sind in den Jahren 2007 bis 2011 a) vom Finanzressort, b) von dem BMF zugehörigen Ämtern und Behörden, c) von dem BMF zugeordneten Gesellschaften, d) von Unternehmen im ÖIAG-Portfolio wie zB der Telekom Austria AG an Christian Jagerhofer als Einzelperson gegangen? Wir ersuchen um Darstellung im einzelnen (Titel, Inhalt, Datum der Auftragserteilung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Datum erfolgter Zahlungen, Auftrag ganz/teilweise/gar nicht erfüllt).
3) Welche Aufträge sind in den Jahren 2000 bis 2006 a) vom Finanzressort, b) von dem BMF zugehörigen Ämtern und Behörden, c) von dem BMF zugeordneten Gesellschaften, d) von Unternehmen im ÖIAG-Portfolio wie zB der Telekom Austria AG an Firmen aus dem Einflussbereich von Christian Jagerhofer und seinem Netzwerk gegangen, neben evtl. sonstigen Firmen insbesondere an folgende laut Gerichtgutachten im Bardi-Konkurs-bedingten Jagerhofer-Strafverfahren „nahestehende“ Firmen: Jagerhofer & Wieland OEG, Bardi GmbH, Foccini Trade GmbH, Foccini AG, Master’s Sport GmbH, Besson Sportswear GmbH, Como Textilhandels GmbH, Face 2 Face Beverages GmbH, Santhia GmbH, LM Trade, Alina Trade, Master’s Sport GmbH, Rudolf Souval GmbH, Brainbox Werbeagentur GmbH? Wir ersuchen um Darstellung im einzelnen (Titel, Inhalt, Datum der Auftragserteilung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Datum erfolgter Zahlungen, Auftrag ganz/teilweise/gar nicht erfüllt).
4) Welche Aufträge sind in den Jahren 2007 bis 2011 a) vom Finanzressort, b) von dem BMF zugehörigen Ämtern und Behörden, c) von dem BMF zugeordneten Gesellschaften, d) von Unternehmen im ÖIAG-Portfolio wie zB der Telekom Austria AG an die in der vorigen Frage genannten oder sonstige Firmen aus dem Einflussbereich von Christian Jagerhofer und seinem Netzwerk gegangen? Wir ersuchen um Darstellung im einzelnen (Titel, Inhalt, Datum der Auftragserteilung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Datum erfolgter Zahlungen, Auftrag ganz/teilweise/gar nicht erfüllt).
5) Welche Aufträge sind in den Jahren 2000 bis 2006 a) vom Finanzressort, b) von dem BMF zugehörigen Ämtern und Behörden, c) von dem BMF zugeordneten Gesellschaften, d) von Unternehmen im ÖIAG-Portfolio wie zB der Telekom Austria AG an die Firma Lemon42 gegangen? Wir ersuchen um Darstellung im einzelnen (Titel, Inhalt, Datum der Auftragserteilung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Datum erfolgter Zahlungen, Auftrag ganz/teilweise/gar nicht erfüllt).
6) Welche Aufträge sind in den Jahren 2007 bis 2011 a) vom Finanzressort, b) von dem BMF zugehörigen Ämtern und Behörden, c) von dem BMF zugeordneten Gesellschaften, d) von Unternehmen im ÖIAG-Portfolio wie zB der Telekom Austria AG an die Firma Lemon42 gegangen? Wir ersuchen um Darstellung im einzelnen (Titel, Inhalt, Datum der Auftragserteilung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Datum erfolgter Zahlungen, Auftrag ganz/teilweise/gar nicht erfüllt).
7) Welche Rolle spielte womöglich der Kabinettschef von BM Karl-Heinz Grasser, Matthias Winkler, bei bis zum Ende von Schwarz-Blau/Orange an Christian Jagerhofer bzw. seine Firmen erteilten Aufträgen vom BMF bzw von dem BMF zugeordneten Ämtern, Behörden und Gesellschaften?