9706/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Graf,

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend weitere Entwicklung der Studiengebühren

Derzeit kursieren in der österreichischen Medienlandschaft mehre Positionen und Meinungen verschiedenster Politiker und Parteien. Der Standard beispielsweise titelte am 21.Oktober 2011 „Spindelegger: ÖVP will Studiengebühren notfalls ohne SPÖ einführen“ und am 23. Oktober 2011 „Bundeskanzler nenn Studiengebühren einen „kleinen Mosaikstein“ – ÖVP erfreut – Rudas: „Großteil soll weiterhin nichts zahlen““.

Neben den beiden Juristen Theo Öhlinger und Werner Hauser sprach sich auch die neue Rektorin der Akademie der Bildenden Künste, Eva Bliminger, gegenüber dem Kurier für eine gesetzliche Regelung aus und kritisiert die Vorgehensweise von Minister Töchterle.

Um der Unklarheit in diesem Gebiet Abhilfe zu schaffen richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE

1. Ist eine gesetzliche Regelung betreffend Studiengebühren bis März 2012 geplant?

a) Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Bitte führen Sie diese im Detail aus.

2. Halten Sie die derzeitige Regelung der Studiengebühren für angemessen?

a) Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und sind Änderungen diesbezüglich geplant? Bitte führen Sie diese im Detail aus.

3. Welche Ziele verfolgen Sie in diesem Zusammenhang? (aufgeschlüsselt nach Umsetzungszeitraum) Bitte führen Sie diese im Detail aus.

a) Wenn es keine gibt, wie planen Sie die zukünftige Entwicklung in diesem Zusammenhang? Bitte führen Sie diese im Detail aus.

4. Gab es bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ diesbezüglich?

a) Wenn ja, mit wem und welche Ergebnisse wurde dabei erzielt? Wenn nein, warum nicht und wann sind welche geplant? Bitte führen sie diese im Detail aus.

5. Gab es bereits Gespräche mit dem BZÖ diesbezüglich?

a) Wenn ja, mit wem und welche Ergebnisse wurde dabei erzielt? Wenn nein, warum nicht und wann sind welche geplant? Bitte führen sie diese im Detail aus.

6. Gab es bereits Gespräche mit den GRÜNEN diesbezüglich?

a) Wenn ja, mit wem und welche Ergebnisse wurde dabei erzielt? Wenn nein, warum nicht und wann sind welche geplant? Bitte führen sie diese im Detail aus.

7. Wurden weitere Gutachten diesbezüglich Ihrerseits in Auftrag gegeben?

a) Wenn ja, welche und von wem werden diese durchgeführt? Wenn nein, warum nicht und sind in diesem Zusammenhang welche geplant? Bitte führen sie diese im Detail aus.