9802/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Finanzen betreffend Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Gemeinden

Eine wesentliche Einnahmequelle vieler österreichischer Gemeinden bilden jährlich die Ertragsanteile des Bundes.

Des weiteren sind die Gemeinden auf Sonderförderungen des Bundes angewiesen. So sagte der seinerzeitige Finanzminister Josef Pröll einmal betreffend Geldmittel für Gemeinden für thermische Sanierungen: "Im Jahr 2011 werden für Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Objekten insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Folgejahre 2012 bis 2014 sind Mittel in gleicher Höhe vorgesehen."

(www.kommunalverlag.at/files/seiten_20_23_interview_j_pr__ll.pdf)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an Sie daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die geplante Schuldenbremse im Detail für die Gemeinden?

2. Hat die geplante Schuldenbremse Auswirkungen auf die Höhe der Ertragsanteile des Bundes für die Gemeinden? (Wenn ja, welche?)

3. Wie hoch werden die Ertragsanteile des Bundes nach derzeitigem Wissensstand für die Gemeinden bis ins Jahr 2015 sein? (Aufstellung bitte pro Jahr u. Bundesland)

4. Wie viele Geldmittel für thermische Sanierungen werden den Gemeinden nach Einführung der Schuldenbremse in den Jahren 2012 bis 2014 zur Verfügung stehen?

5. In der Presseaussendung zur Schuldenbremse sagten Sie, dass auch im Gesundheitsbereich gespart werden müsse.(http://www.bmf.gv.at/Presse/Pressearchiv2011/November/12599.htm) Welche Auswirkungen wird dieses Sparen im Gesundheitsbereich für die Gemeinden haben. Bitte um genaue und detaillierte Beschreibung der Konsequenzen, die die Gemeinden zu tragen haben werden.