9836/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend FPÖ-Verunglimpfung an der Kooperativen Mittelschule Wien-Leipziger Platz

Wie der FPÖ zugetragen worden ist, hat sich im Rahmen des Unterrichts an der Kooperativen Mittelschule (KMS) Leipziger Platz ein eklatanter Fall von FPÖ-Verunglimpfung zugetragen. So soll eine Lehrerin im Geographieunterricht (sic!) einer 10. Klasse Arbeitsblätter, auf denen FPÖ-Plakate abgebildet waren, mit dem Hinweis verteilt haben, dass es sich dabei um eine rechtsextreme Partei handle.

Ein Schüler, welcher der Lehrerin widersprach, soll von dieser prompt ebenfalls als Rechtsextremer bezeichnet worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Um wen handelt es sich bei der o. g. Lehrerin an der KMS Leipziger Platz?

2. Entspricht die o. g. Praxis an der KMS Leipziger Platz nach Auffassung des BMUKK der im Unterricht gebotenen Äquidistanz gegenüber demokratisch gewählten Parteien?

3. Ist die Behandlung von FPÖ-Plakaten im Lehrplan für den Geographieunterricht vorgesehen?

4. Falls ja, für welchen Lehrinhalt?

5. Ist nach Auffassung des BMUKK die o. g. Lehrerin an der KMS Leipziger Platz mit der beschriebenen Praxis dazu geeignet, Schüler zu arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen Republik Österreich heranzubilden und sie zu selbständigem Urteil zu führen, die dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sind, wie es das Schulorganisationsgesetz (SchOG § 2. (1)) vorschreibt?

6. Falls die Antwort auf 2. lautet "Nein", was werden Sie tun, um die Praxis der o. g. Lehrerin künftig abzustellen?

7. Falls die Antwort auf 2. lautet "Ja", warum?