9844/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend "Raiffeisen – Partner der Salzburger Schulen" – Sonderprojektförderungen

Auf der Seite www.salzburger-schulsponsoring.at bewirbt der Raiffeisenverband Salzburg sein Modell des Schulsponsoring.

Unter der Überschrift "Aufbau/Grundsätzliches" wird die Philosophie des Konzeptes wie folgt dargestellt:

"Als Initiator des Raiffeisen Salzburg Schulsponsoring Modells ist es uns ein Anliegen, die SchülerInnen sowie DirektorInnen und PädagogInnen unserer derzeit 302 Partnerschulen zu fördern.

Durch das Modell bieten wir ihnen die Möglichkeit, auch außerhalb des staatlich vorgegebenen finanziellen Spielraums Sonderprojekte zu realisieren und den Schülern somit einen Mehrwert zu liefern. Als Grundprinzip dieser Kooperation sehen wir die Partnerschaftlichkeit, die durch ein gegenseitiges Geben und Nehmen gekennzeichnet ist. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bestätigt den Erfolg des Modells."           (http://www.salzburger-schulsponsoring.at/eBusiness/rai_template1/502785015294426422-502789813309770688_648018793301413234-648018793301413234-NA-7-NA.html, 15. Nov. 2011)

Die "Sonderprojektförderung" wird wie folgt beschrieben:

"Unter der Federführung von Raiffeisen Salzburg steht auch im kommenden Semester finanzielle Unterstützung für Sonderprojekte zur Verfügung. Die Schulen können über die bereitgestellten Mittel autonom verfügen und pädagogisch wertvolle Projekte verwirklichen." (http://www.salzburger-schulsponsoring.at/eBusiness/rai_template1/502785015294426422-502808548225572083-502808548225572083-NA-7-NA.html, 15. Nov. 2011)

Projekte zur Förderung durch Raiffeisen Salzburg einreichen, dürfen "alle Schulen, die dem Verein der Salzburger Schulsponsoren im Rahmen des Raiffeisen Salzburg Schulsponsoring Modells angehören. [...] Die Projektbeschreibung muss termingerecht und vollständig ausgefüllt beim Landesschulrat für Salzburg eingereicht werden." (http://www.salzburger-schulsponsoring.at/eBusiness/services/resources/media/502785015294426422-502808548225572083-509736181509699506-1-7-NA.pdf, 15. Nov. 2011)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wie viele Schulen beteiligten sich an bzw. profitierten von den Sonderprojektförderungen des "Raiffeisen Schulsponsorings"? (Bitte nach Schultypen trennen!)

2. Zu welchen Themen wurden an den beteiligten Schulen Sonderprojekte gehalten?

3. Im Rahmen welchen Unterrichtsfaches erfolgte dies?

4. Wie ist es zu erklären, dass Projektförderungsanträge eines privaten Unternehmens vom zuständigen Salzburger Landesschulrat abgewickelt werden?

5. Welche Aufnahmekriterien bestehen bezüglich einer Mitgliedschaft im Verein der Salzburger Schulsponsoren im Rahmen des Raiffeisen Salzburg Schulsponsoring-Modells?

6. Auf welche Höhe belaufen sich allfällige Mitgliedsbeiträge dafür?

7. Wer entscheidet über eine diesbezügliche Aufnahme?

8. Wurden in der Vergangenheit bereits einmal Aufnahmeanträge abgelehnt?

9. Falls ja, warum?

10. Welche Position hat das BMUKK bezüglich der Raiffeisen-Sonderprojektförderungen, wo die Grenze zwischen erlaubter Förderung und unerwünschter Beeinflussung bzw. Heranziehung künftiger Kundenschichten zu ziehen ist?