9868/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend ungeklärter Budgetposten im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

 

 

Bei der Durchsicht des Bundesvoranschlages 2012, Untergliederung 42 – Land-, Forst- und Wasserwirtschaft scheinen einige Budgetposten auf, welche nicht in ihrer Höhe und Zweckmäßigkeit eindeutig nachvollziehbar sind und deshalb einer genaueren Klärung bedürfen. Besonders auffällig sind die Positionen „Werkleistungen durch Dritte“ mit teilweise sehr hohen Budgetpositionen. Eine detaillierte Aufgliederung dieser hohen Positionen findet sich im Budgetvoranschlag 2012 nicht. Im Gegenzug werden aber verschiedenste Budget-Posten in der Größenordnung von 1.000 Euro und darunter aufgelistet.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42008 Aufwendungen, Nummer 4570 „Druckwerke“ zu einer Erhöhung von 108.000,-- €  im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welche Druckwerke sind geplant?

 

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42008 Aufwendungen, Nummer 5613 „Auslandsreisen/Dienstreisen“ zu einer Erhöhung von 143.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welche Auslandsreisen/Dienstreisen sind geplant?
  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42008 Aufwendungen, Nummer 5620 „Auslandszulagen“ zu einer Erhöhung von 144.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

6.    Welche Auslandszulagen sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42008 Aufwendungen, Nummer 5900 „Freiwillige Sozialleistungen“ zu einer Erhöhung von 144.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

8.    Welche Freiwilligen Sozialleistungen sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42008 Aufwendungen, Nummer 7232 „Repräsentationsausgaben“ zu einer Erhöhung von 150.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

10. Welche Repräsentationsausgaben sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42008 Aufwendungen, Nummer 7270 „Werkleistungen durch Dritte“ zu einer Erhöhung von 1.589.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

12. Welche Werkleistungen durch Dritte sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42038 Aufwendungen, Nummer 7270 „Werkleistungen durch Dritte“ zu einer Erhöhung von 1.874.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

14. Welche Werkleistungen durch Dritte sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42048 Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Sonderaufgaben, Nummer 4110 „Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe“ zu einer Erhöhung von 41.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

16. Welche Handelswaren sind gemeint?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42048 Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Sonderaufgaben, Nummer 7270 „Werkleistungen durch Dritte“ zu einer Erhöhung von  1.023.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

18. Welche Werkleistungen durch Dritte sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42048 Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Sonderaufgaben, Nummer 7430 „Lfd. Transfers an übrige Sektoren der Wirtschaft“ zu einer Erhöhung von 521.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

20. Welche laufenden Transfers an übrige Sektoren der Wirtschaft sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42056 Förderungen, Nummer 7430 „Genuss-Region Österreich“ zu einer Erhöhung von 450.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42056 Förderungen, Nummer 7660 „IUFRO-Sekretariat“ zu einer Erhöhung von 320.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42056 Förderungen, Nummer 7662 „Subvention an private, nicht auf Gewinn berechnende Institutionen“ zu einer Erhöhung von 520.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42056 Förderungen, Nummer 7665 „Internationalisierung-PRÄKO“ zu einer Erhöhung von 590.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42106 Beratungs- und „Weiterbildungsmaßnahmen, Nummer 7320 „Forstl. Beratungswesen-LWK“ zu einer Erhöhung von 345.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welches Forstl. Beratungswesen ist gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42126 Qualitätsverbessernde und produktionsumlenkende Maßnahmen, Nummer 7320 „Qualitätsverbesserung und Produktionsalternative in der Tierhaltung“ zu einer Erhöhung von 245.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welche Qualitätsverbesserungen und Produktionsalternativen sind gemeint, bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42146 Absatz- und Verwertungsmaßnahmen, Nummer 7320 „Werbung und Markterschließung - LWK“ zu einer Erhöhung von 160.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

30. Welche Werbung- und Markterschließungsmaßnahmen sind gemeint, bzw. geplant?

 

31. Welche „Werkleistungen durch Dritte“ sind im VA-Ansatz 1/42178, Aufwendungen, Nummer 7270 gemeint bzw. geplant?

 

32. Welche „Technische Hilfe und Überweisung an die AMA“ ist im VA-Ansatz 1/42408 Aufwendungen, Nummer 7340 gemeint bzw. geplant?

 

33. Welche „Technische Hilfe, EU“ ist im VA-Ansatz 1/42408 Aufwendungen, Nummer 7340 gemeint bzw. geplant, und warum kommt es zu einer Erhöhung von 538.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42416 Förderungen, Nummer 7340 „Sonstige Maßnahmen Ländl. Entwicklung, Überw. An die AMA“  zu einer Reduzierung von 35.077,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

35. Welche Sonstigen Maßnahmen diesbezüglich sind gemeint, bzw. geplant?

 

36. Welche „Technische Hilfe und Überweisung an die AMA“ ist im VA-Ansatz 1/42418 Aufwendungen, Nummer 7340 gemeint bzw. geplant?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42518 Aufwendungen Nummer 7020 „Sonstige Miet- und Pachtzinse“ zu einer Erhöhung von 465.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welche sonstigen Miet- und Pachtzinse sind gemeint?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42518 Aufwendungen Nummer 7024 „Mieten (BIG) (geb. Post)“ zu einer Erhöhung von 2.091.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welche Mieten sind diesbezüglich gemeint?

 

  1. Warum kommt es unter dem VA-Ansatz 1/42518 Aufwendungen, Nummer 7024 „Betriebskosten (BIG) (geb. Post)“ zu einer Erhöhung von 149.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Welche Betriebskosten sind diesbezüglich gemeint?

 

  1. Welche Geldstrafen im VA-Ansatz 2/42304 Erfolgswirksame Einnahmen, Nummer 8810 sind gemeint, und warum wurde dieser Budgetposten im Vorjahr nicht veranschlagt?

 

  1. Was ist unter dem Budgetposten „Einziehung zum Bundesschatz“ im VA-Ansatz 2/42304 Nummer 8851 zu verstehen, und warum verringert sich der Voranschlag um 143.000,-- € im Vergleich zum Vorjahr?

 

  1. Warum sind im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens massive Erhöhungen geplant – trotz sinkender Schülerzahlen?