9885/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Rechtsextremismus und der Ball des Wiener Korporationsringes

 

 

Der Wiener Korporations-Ball, auch Ball des Wiener Kooperationsrings (WKR) oder WKR-Ball, ist ein jährlich stattfindender Ball verschiedenster Studentenverbindungen im Wiener Fasching. Gemeinsam mit dem "Heldengedenken" am 8. Mai stellt er einen der jährlichen Höhepunkte für österreichische und europäische RechtextremistInnen dar. An einem der nobelsten Orte der Republik, in der Wiener Hofburg, treffen sich Burschenschafter und die Spitzen des internationalen Rechtsextremismus gemeinsam mit der FPÖ.

 

Die Presse schreibt am 29. Jänner 2009: „Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) beurteilt die Studentenverbindungen, die im WKR zusammengeschlossen sind, als dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammend. Dabei seien vor allem die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften tonangebend, erklärt DÖW-Mitarbeiter Heribert Schiedel gegenüber der Austria Presse Agentur.“

 

2008 war der prominenteste Gast der französische Rechtsextremist Jean Marie Le Pen, ein weiterer Gast war der Neonazi Jörg Hähnel, von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NDP). Hähnel sorgte 2007 für einen Eklat während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der er die NS-Justiz und die Hinrichtung des Widerstandskämpfers Erwin Nöldner verteidigte. Er zeigte somit „offen seine Sympathie für den Nationalsozialismus und die damalige Ermordung politischer Gegner“. (Zitat: Neues Deutschland) Am 13 Jänner 2007 billigte er während einer Rede öffentlich die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Im Oktober 2008 wurde Hähnel deswegen wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Vor der Bundestagswahl 2009 ließ Jörg Hähnel rassistische und provokante Briefe an 22 Politiker mit Migrationshintergrund aus Berliner Bezirksverordnetenversammlungen verschickt. Darin forderte er sie auf, das Land zu verlassen. Hähnel wurde wegen Volksverhetzung 2010 zu zehn Monaten Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). Hähnel tritt auch als „Nationaler Liedermacher“ auf und beteiligte sich an Gedenkkonzerte für ehemalige SS-Angehörige.

 

 

In den letzten Jahren fanden sich eine ganze Reihe von RechtsextremistInnen am Ball ein, darunter:

 

Bruno Gollnisch, EP-Mandatar des Front National (F). 2005 bezeichnete er Antirassismus als „geistiges AIDS“. 2004 behauptete er, im Zuge einer Untersuchungskommission wegen rechtsextremer Vorfälle an der Universität, wo Gollnisch lehrt: „Ich bestreite nicht die Existenz der Konzentrationslager, aber was die Anzahl der Toten betrifft, könnten Historiker darüber diskutieren. Was die Existenz von Gaskammern angeht, so müssen Historiker darüber entscheiden.“ Wegen dieser Äußerungen wurde ein Strafverfahren wegen Holocaustleugnung gegen ihn eingeleitet. Im März 2005 beschloss der Verwaltungsrat der Universität, ihn für fünf Jahre von der Universität auszuschließen.

 

Enrique Ravello, Chefredakteur der Zeitschrift „IdentidaD“, ein spanischer Faschist („Tierra y Pueblo“). 2007 nahm Ravello an einer Konferenz von Rechtsextremisten teil. Unter den Teilnehmern war, neben Ravello, auch der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder.

 

Patrik Brinkmann, ein schwedischer Millionär und Stifter der Stiftung Kontinent Europa, die sich zum Ziel gesetzt hat die Kooperation der europäischen Rechtsextremen voranzutreiben.

 

Andreas Molau, damals noch Kandidat für den Vorsitz der neonazistischen NPD, später Pressesprecher der DVU. Inzwischen ist er für die rechtsextreme Bürgerbewegung pro NRW tätig. Im Jahre 2006 erschien unter seinem Namen eine Zeichnung beim antisemitischen Teheraner Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wurde von einer iranischen Zeitung ausgerufen und wurde unter anderen von dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan , der Organisation Reporter ohne Grenzen und der Anti-Defamation League scharf verurteilt (Die Karikatur: http://www.irancartoon.com/120/occupation/Andreas%20Molau/index.htm).

 

Matthias Faust, ehemaliger Präsident der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU)

. Seit Ende 2010 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

 

Alexander Dugin, ein russischer Rechtsextremist und Mitbegründer der

 „Nationalbolschewistischen Partei Russlands“ (1994) und der „Eurasischen Partei“ (2002)

 

Markus Beisicht, Vorsitzender der rechtsextremen Gruppe „Bürgerbewegung pro Köln“, früher Funktionär der Partei „Die Republikaner“, dann der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.

 

Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender der rechtsextremen belgischen Vlaams Belang.

 

Jacques Cordonnier von der Rechtspartei Elsaß zuerst (Alsace d’abord).

In europäischen Medien wird es einhellig als Skandal empfunden, dass sich RechtsextremistInnen, international geächtete Politiker sowie rabiate RassistInnen und AntisemitInnen in der Hofburg treffe können.

 

Bereits als 1998 der Rektor der Technischen Universität München, Wolfgang A. Herrmann, den „Ehrenschutz“ beim Ball des Wiener Kooperationsrings übernahm, gab es in Deutschland dagegen eine Protestwelle. Dieser „Ehrenschutz“ wurde nicht nur im Bayerischen Landtag problematisiert, sondern wurde auch von den Medien scharf verurteilt. Herrmann entschuldigte sich daraufhin in einer Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (http://www.hagalil.com/archiv/2009/01/26/walzer/).

 

In Österreich dagegen sehen die verantwortlichen PolitikerInnen offenbar keinen Handlungsbedarf, wenn sich Rechtsextreme und deutschnationale Burschenschafter weiter in der geschichtsträchtigen Hofburg, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, zu einen der jährlichen Höhepunkte für österreichische und europäische RechtextremistInnen, treffen.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1. Ist Ihnen bekannt, ob Bundesheerangehörige in Uniform den Ball besuchen?

 

2. Werden Sie die Teilnahme von Bundesheerangehörigen in Uniform untersagen?

 

2a. Falls Nein, warum nicht?

 

3. Schätzen sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Beobachtungspflicht und -möglichkeiten extremistischer Bewegungen in Österreich den Wiener Korporationsring als rechtsextrem ein bzw. als Vernetzung (teils) rechtsextremer Gruppierungen?

 

4. Schätzen sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Beobachtungspflicht und -möglichkeiten extremistischer Bewegungen in Österreich den WKR-Ball als rechtsextremes Treffen ein?

 

5. Schätzen sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Beobachtungspflicht und -möglichkeiten extremistischer Bewegungen in Österreich die zur Zeit Vorsitzende Burschenschaft des WKR, die aB! Olympia als rechtsextrem ein?

 

6. Ist Ihnen bekannt, ob aktive oder ehemalige Mitglieder der Burschenschaft Olympia, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in der Neonazi-Szene aktiv waren oder noch sind?

 

7. Ist Ihnen bekannt, ob aktive oder ehemalige Mitglieder der Burschenschaft Silesia, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in der Neonazi-Szene aktiv waren oder noch sind?

8. Ist Ihnen bekannt, ob aktive oder ehemalige Mitglieder anderer Burschenschaften, pennaler Burschenschaften, Corps, Ferialverbindungen, Sängerschaften oder akademischen Turnvereine, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in der Neonazi-Szene aktiv waren oder noch sind?

 

9. Ist Ihnen bekannt, ob Militärangehörige aus dem Ausland am Ball teilnehmen werden oder teilgenommen haben?

 

10. Ist Ihnen bekannt, ob Personen aus dem Ausland am Ball teilnehmen, die eine militärische oder paramilitärische Ausbildung besitzen und in Verbindung zu österreichischen RechtsextremistInnen, bzw. Neonazis stehen oder standen?

 

11. Ist Ihnen bekannt, ob in der Vergangenheit BesucherInnen des Balls in Verbindung mit rechtsextremen, bzw. neonazistischen Personen aus dem Ausland standen, die eine militärische oder paramilitärische Ausbildung besitzen?

 

11. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder von Burschenschaften, pennalen Verbindungen oder anderen studentischen Verbindungen, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres waren, in Verbindung mit rechtsextremen, bzw. neonazistischen Personen aus dem Ausland standen oder stehen, die eine militärische oder paramilitärische Ausbildung besitzen?

 

12. Beobachteten die letzten Jahre Beamte Ihres Ministerium den WKR-Ball?

 

12a. Falls Ja, warum?

 

13. Werden am WKR-Ball 2012 BeamtInnen Ihres Ministerium den Ball beobachten?

 

13a. Falls Ja, warum?

 

14. Stehen Sie in Kontakt mit Polizei-, bzw. Verfassungsschutzbehörden bzw. nachrichtendienstliche Behörden anderer Länder betreffs Informationsaustausch über die BesucherInnen des Balls und den TeilnehmerInnen an Treffen rund um den WKR-Ball?

 

15. Ist Ihnen bekannt, ob Teilnehmer des Balls, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in den letzten Jahren in Verbindung mit der Neonazi-Szene stehen oder standen?

 

16. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder von Burschenschaften, pennalen Verbindungen oder anderen studentischen Verbindungen, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der Neonazi-Szene stehen oder standen?

 

17. Ist Ihnen bekannt, ob Teilnehmer des Balls, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit dem Neonazi-Netzwerk Alpen-Donau stehen oder standen?

 

18. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder von Burschenschaften, pennalen Verbindungen oder anderen studentischen Verbindungen, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit dem Neonazi-Netzwerk Alpen-Donau stehen oder standen?

19. Ist Ihnen bekannt, ob TeilnehmerInnen des Balls, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der Neonazi-Seite der-funke.info; siegfriedskopf.tk/ ;ogr.org/siegfriedskopf stehen oder standen?

 

20. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder von Burschenschaften, pennalen Verbindungen oder anderen studentischen Verbindungen, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der Neonazi-Seite der-funke.info; siegfriedskopf.tk; logr.org/siegfriedskopf stehen oder standen??

 

21. Ist Ihnen bekannt, ob TeilnehmerInnen des Balls, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der neonazistischen Gruppierung „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) stehen oder standen?

 

22. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder von Burschenschaften, pennalen Verbindungen oder anderen studentischen Verbindungen, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der neonazistischen Gruppierung „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) stehen oder standen?

 

23. Ist Ihnen bekannt, ob TeilnehmerInnen des Balls, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der neonazistischen Gruppierung „Akademische Ferialverbindung „Reich““ stehen oder standen?

 

24. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder von Burschenschaften, pennalen Verbindungen oder anderen studentischen Verbindungen, die auch ehemalige Angehörige des Bundesheeres sind, in Verbindung mit der neonazistischen Gruppierung „Akademische Ferialverbindung „Reich““ stehen oder standen?

 

25. Ist Ihnen bekannt ob BesucherInnen des Balls oder ehemalige bzw. aktive Mitglieder der diversen Arten von Schüler- oder Studentenverbindungen an paramilitärischen Übungen, bzw. sogenannte „Wehrsportübungen“ im Inland teilgenommen haben?

 

26. Ist Ihnen bekannt ob BesucherInnen des Balls oder ehemalige bzw. aktive Mitglieder der diversen Arten von Schüler- oder Studentenverbindungen an paramilitärischen Übungen, bzw. sogenannte „Wehrsportübungen“ im Ausland teilgenommen haben.