9888/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Firma brainbows

Im „Besteller-PR-Agentur-Ranking 2010“ wird bei der Firma brainbows, www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler - als Neukundenzugang unter anderem das Bundesministerium für Finanzen ausgewiesen.

Seit 2009 ist dort Dr. Gerhard Popp als zuständiger Sektionschef unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit in einer für ihn neu geschaffenen Sektion zuständig. Popp ist ein Günstling der ÖVP, war Pressereferent unter dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Wilhelm Molterer in den 90iger Jahren und machte dann unter Molterer und Pröll auf einem ÖVP-Ticket im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Karriere. Vor zwei Jahren holte ihn sein Förderer Josef Pröll ins BMF. Nachdem bereits in seiner Ära im BMLFUW zahlreiche Aufträge an Monika Langthaler und brainbows gegangen sind, setzte sich das im BMF offenbar fort.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Projekte  im Bundesministerium für Finanzen betreut die Firma brainbows?

2. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Pröll und Fekter waren bzw. sind für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3. Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren bzw. sind für diese Projekte verantwortlich?

4. Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in diesen Projekten gegeben?

5. Wurden diese Projekte ausgeschrieben?

6. Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7. Welche  rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8. Gab es Weisungen durch die Bundesminister Pröll und Fekter im Zusammenhang mit diesen Projekten?

9. Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Pröll und Fekter im Zusammenhang mit diesen Projekten?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundesministerium für Finanzen im Zusammenhang mit diesen Projekten?

11. Welchen anderen Anbieter hat es für diese Projekte gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Finanzen mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation mitgewirkt?

14. Welche dienstlichen, politischen und privaten Kontakte gab es vor Beginn bzw. während dieser Projekte zwischen Frau Monika Langthaler und Herrn Sektionsleiter Dr. Gerhard Popp?

15. Stimmt es, dass es Einladungen von Herrn Dr. Popp zu Frühstücks-, Mittags- oder Abendessen durch Frau Langthaler bzw. die Firma brainbows vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

16. Wenn ja, wie viele Frühstücks-, Mittags- oder Abendessenseinladungen durch Frau Langthaler bzw. die Firma brainbows hat es vor Beginn bzw. während der Projekte gegeben hat?

17. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Dr. Popp zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

18. Wenn ja, wie viele Einladungen für Herrn Dr. Popp zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben?

19. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

20. Wenn ja, wie viele Einladungen für Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben?

21. Stimmt es, dass es Einladungen für Frau Bundesminister Maria Fekter zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

22. Wenn ja, wie viele Einladungen für Frau Bundesminister Maria Fekter zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben?

23. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Staatssekretär Reinhold Lopatka zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

24. Wenn ja, wie viele Einladungen für Staatssekretär Reinhold Lopatka zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

25. Stimmt es, dass es Einladungen für Kabinettsmitglieder von Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben hat?

26. Wenn ja, wie viele Einladungen für Kabinettsmitglieder von Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben?

27. Stimmt es, dass es Einladungen für Kabinettsmitglieder von Frau Bundesminister Maria Fekter zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während der Projekte gegeben hat?

28. Wenn ja, wie viele Einladungen für Kabinettsmitglieder von Frau Bundesminister Maria Fekter zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während dieser Projekte gegeben?