9889/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Firma brainbows

Auf der Homepage der Firma brainbows, unter www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, scheinen als „Referenzaufträge“ unter anderem folgenden Aufträge des Bundesministeriums für BMLFUW auf:

Redaktionelle Betreuung  bzw. Erstellung der Homepages

1. www.lebensmittelnet.at
2. www.biolebensmittel.at
3. www.nationalparks.at
4. www.klimastrategie.at
5. www.eu-emissionshandel.at
6. www.umweltamball.at

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  folgende

Anfrage

1. Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 6. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft?

2. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Pröll und Berlakovich waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3. Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 6. verantwortlich?

4. Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 6. gegeben?

5. Wurden die Projekte 1. bis 6. ausgeschrieben?

6. Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7. Welche  rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8. Gab es Weisungen durch die Bundesminister Pröll und Berlakovich im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 6.?

9. Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Pröll und Berlakovich im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 6.?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 6.?

11. Welchen anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 6. gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation mitgewirkt?

14. Welche dienstlichen, politischen und private Kontakte gab es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. zwischen Frau Monika Langthaler und Herrn Gruppenleiter Dr. Gerhard Popp?

15. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Dr. Popp zu Frühstücks-, Mittags- oder Abendessen durch Frau Langthaler bzw. die Firma brainbows vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben hat?

16. Wenn ja, wie viele Frühstücks-, Mittags- oder Abendessenseinladungen durch Frau Langthaler bzw. die Firma brainbows hat es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben?

17. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Dr. Popp zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben hat?

18. Wenn ja, wie viele Einladungen für Herrn Dr. Popp zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben?

19. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben hat?

20. Wenn ja, wie viele Einladungen für Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben?

21. Stimmt es, dass es Einladungen für Herrn Bundesminister Nikolaus Berlakovich zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben hat?

22. Wenn ja, wie viele Einladungen für Herrn Bundesminister Nikolaus Berlakovich  zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben?

23. Stimmt es, dass es Einladungen für Kabinettsmitglieder von Herrn Bundesminister Nikolaus Berlakovich zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben hat?

24. Wenn ja, wie viele Einladungen für Kabinettsmitglieder von Herrn Bundesminister Nikolaus Berlakovich  zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben?

25. Stimmt es, dass es Einladungen für Kabinettsmitglieder von Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben hat?

26. Wenn ja, wie viele Einladungen für Kabinettsmitglieder von Herrn Bundesminister Josef Pröll zu Veranstaltungen der Firma Filmhof, Aspern an der Zaya, hat es vor Beginn bzw. während der Projekte 1. bis 6. gegeben?