9891/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler

Auf der Homepage der Firma brainbows, unter www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, scheinen als „Referenzaufträge“ unter anderem folgenden Aufträge des Bundesministeriums für Finanzen bzw. Institutionen und Firmen im Einflussbereich dessen bzw. der ÖIAG auf:

1. OMV Nachhaltigkeitsberichte (2004, 2006)
2. Telekom Austria TA AG Nachhaltigkeitsberichte (2002, 2004, 2006)
3. OMV: Beratung beim Aufbau des OMV-CO2- Managementsystems (2004, 2005)
4. OMV: Future Energy Fund - Konzeption und Consulting bei der Umsetzung (2006)
5. OMV: HSE (Health, Safety and Environment) Report (2005)
6. OMV AG: Stakeholder- Forum (2006-2008)
7. Öffentlichkeitsarbeit/PR Bundesministerium für Finanzen (2010)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 7. im Bundesministerium für Finanzen, der ÖIAG bzw. der ÖIAG-Betriebe OMV und Telekom?

2. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Grasser, Molterer, Pröll und Fekter waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3. Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 7. verantwortlich?

4. Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 7. gegeben?

5. Wurden die Projekte 1. bis 7. ausgeschrieben?

6. Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7. Welche  rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8. Gab es Weisungen durch die Bundesminister Grasser, Molterer, Pröll und Fekter im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 7.?

9. Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Grasser, Molterer, Pröll und Fekter im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 7.?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundesministerium für Finanzen im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 7.?

11. Welche anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 7. gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des BMF, der ÖIAG, der OMV bzw. der Telekom mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation mitgewirkt?