9892/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler

 

Auf der Homepage der Firma brainbows, unter www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, scheinen als „Referenzaufträge“ unter anderem folgenden Aufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. Firmen, die im Einflussbereich des BMWFJ stehen, auf:

 

  1. Verbund AG Nachhaltigkeitsberichte(2002, 2003)
  2. Verbund AG: Erstellung und Implementierung des Nachhaltigkeitsmanagementsystems (2003-2004)
  3. Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ): Vergleich der Klimastrategien einiger EU-Mitgliedstaaten (2005)
  4. BMWFJ: Emissionshandel als Chance für die österreichische Wirtschaft (2006)
  5. BMLFUW / BMWFJ: Energiestrategie Österreich (2009/2010)
  6. Verbund AG / ARP: Studie zur Forschungssituation innerhalb der EU im Bereich der Erneuerbaren Energien (2007/2008)
  7. Verbund AG: Konzeption und Umsetzung des Klimaschutzwettbewerbes für Gemeinden (2008, 2009)
  8. Verbund AG: Wettbewerb Klimaschutzgemeinde (2008, 2009)
  9. Verbund AG: Energy 2020. Energiekonferenz in Hof/Fuschlsee in Salzburg (2005, 2007, 2009
  10. Verbund / Lebensministerium / Gemeindebund: Österreichs Klimaschutz Gemeinde Gala (2008, 2009)

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

 

Anfrage

 

1.    Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 10. im Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend?

2.    Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Bartenstein und Mitterlehner waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3.    Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 10. verantwortlich?

4.    Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brain bows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 10. gegeben?

5.    Wurden die Projekte 1. bis 10. ausgeschrieben?

6.    Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7.    Welche rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8.    Gab es Weisungen durch die Bundesminister Bartenstein und Mitterlehner im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 10.?

9.    Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Bartenstein und Mitterlehner im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 10.?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 9.?

11. Welche anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 10. gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation mitgewirkt?