9893/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler

Auf der Homepage der Firma brainbows, unter www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, scheinen als „Referenzaufträge“ unter anderem folgenden Aufträge des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. Firmen, die im Einflussbereich des BMVIT stehen, auf:

1. ÖBB Klimakampagne (2004)

2. Studien und Strategiebegleitung ÖBB Rail Cargo (2005)

3. Nachhaltigkeitsberichte ÖBB(2006/2008)

4. ÖBB: Erstellung und Implementierung eines konzernweiten Nachhaltigkeitsmanagementsystems (2008)

5. Round table Gespräche ÖBB Rail Cargo

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 5. im Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend?

2. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Gorbach, Faymann und Bures waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3. Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 5. verantwortlich?

4. Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 5. gegeben?

5. Wurden die Projekte 1. bis 5. ausgeschrieben?

6. Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7. Welche  rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8. Gab es Weisungen durch die Bundesminister Gorbach, Faymann und Bures im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 5.?

9. Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Gorbach, Faymann und Bures im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 10.?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 5.?

11. Welche anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 5. gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation mitgewirkt?