9894/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler

 

Auf der Homepage der Firma brainbows, unter www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, scheinen als „Referenzaufträge“ unter anderem folgenden Aufträge des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport bzw. des für Sport vormals zuständigen Bundeskanzleramtes auf:

 

  1. UEFA EURO 2008TM (2008)
  2. Koordination Bundesregierung UEFA EURO 2008TM (2006-2008)
  3. UEFA EURO 2008TM: Symposium/Workshop „Erkenntnisse aus der FIFA WM 2006TM in Deutschland für Österreich“ und „Der Countdown läuft – noch 72 Tage“ (2006, 2008)

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

 

Anfrage

 

1.    Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 3. im seinerzeit für Sport zuständigen Bundeskanzleramt?

2.    Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer sowie der Staatssekretäre Karl Schweitzer und Reinhold Lopatka  waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3.    Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 3. verantwortlich?

4.    Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 3. gegeben?

5.    Wurden die Projekte 1. bis 3. ausgeschrieben?

6.    Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7.    Welche  rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8.    Gab es Weisungen durch die Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer bzw. die Staatssekretäre Schweitzer und Lopatka im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 3.?

9.    Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundeskanzler Schüssel bzw. Gusenbauer bzw. der Staatssekretäre Schweitzer und Lopatka im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 3.?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 3.?

11. Welche anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 3. gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des Bundeskanzleramtes mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation bzw. in Arbeitsgruppen der Sozialdemokratischen Partei, einer Teilorganisation der Sozialdemokratischen Partei oder einer der der Sozialdemokratischen Partei nahestehenden Teilorganisation mitgewirkt?