9985/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.11.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst
betreffend die Dienstreisen der Bundesregierung 2011, die Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre
Signifikante Merkmale begleiten die österreichische Bundesregierung die letzten Jahre – Steuern werden erhöht, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Repräsentationen und Dienstreisen der Regierungsmitglieder.
Für die Repräsentationsspesen und Reisekosten der Regierung haben SPÖ und ÖVP das Geld der Steuerzahler de facto abgeschafft. Bei den Reisekosten kann man den Eindruck gewinnen, bei der Regierung handle es sich um ein Reisebüro.
Mehrere Anfragenserien befassten sich mit diesem Thema. Im Jahr 2009 beliefen sich die Reisekosten der Regierungsmitglieder auf 2,155.668,22 Euro, die Flugkosten der Ressorts auf unfassbare 7,365.021,40 Euro. Im ersten Halbjahr 2010 machten die Reisekosten für 145 Auslandsreisen der Bundesregierung gleich 1.290.405,- Euro aus.
Besonders kostenintensiv schlagen die Flugreisen mit Bedarfsflugzeugen zu Buche. Statt günstigere Linienmaschinen zu nutzen, mieteten sich einzelne Regierungsmitglieder sogenannte Business du Private Jets. Frei nach dem Motto „was Obama mit der Air Force One kann, können wir schon lange“ wird das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für Bedarfsflugzeuge verbraucht.
Offiziell reisen Mitglieder der Bundesregierung in die verschiedensten Länder weltweit, um wichtige Kontakte zu knüpfen und Österreich im Ausland zu vertreten. Weshalb verschiedene Bundesminister aber gleichzeitig ins selbe Land fahren und dasselbe Ereignis mit ihrer Anwesenheit beehren, ist vielen Leuten unklar. Ein paar Tage im Ausland zu verbringen scheint eine willkommene Abwechslung zu sein.
So waren sowohl der Sportminister, als auch die Innenministerin bei den Olympischen Spielen 2010 in Vancouver persönlich anwesend. Auch auf der EXPO 2010 in Shanghai musste Österreich sowohl von Bundeskanzler Faymann, als auch von Staatssekretär Ostermayer, Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Berlakovich vertreten werden, selbst die Vizebürgermeisterin Wiens reiste nach China.
Im Februar 2010 war aufgrund vermehrten Reiseaufkommens sogar die Beschlussfähigkeit des Ministerrates kurzzeitig in Gefahr. Vizekanzler Pröll weilte in Brüssel, der Außenminister in Nahost, der Wirtschaftsminister in Indien, der Sportminister in Vancouver und die Bildungsministerin in Deutschland.
Höhepunkt war die gemeinsame Reise von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur UN-Tagung nach New York. Nicht ein Vertreter reichte bei dieser Tagung, Österreich reiste als einziges UN-Mitglied mit der gesamten Staatsspitze an.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst nachstehende
Anfrage:
I. Auslandsreisen
a) Um welche konkreten Personen handelte bzw. handelt es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten bzw. erfüllen diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?
II. Flugreisen
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden bzw. werden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden bzw. werden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden bzw. werden?
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?