9990/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Dienstreisen der Bundesregierung 2011, die Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre

 

Signifikante Merkmale begleiten die österreichische Bundesregierung die letzten Jahre – Steuern werden erhöht, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Repräsentationen und Dienstreisen der Regierungsmitglieder.

 

Für die Repräsentationsspesen und Reisekosten der Regierung haben SPÖ und ÖVP das Geld der Steuerzahler de facto abgeschafft. Bei den Reisekosten kann man den Eindruck gewinnen, bei der Regierung handle es sich um ein Reisebüro.

 

Mehrere Anfragenserien befassten sich mit diesem Thema. Im Jahr 2009 beliefen sich die Reisekosten der Regierungsmitglieder auf 2,155.668,22 Euro, die Flugkosten der Ressorts auf unfassbare 7,365.021,40 Euro. Im ersten Halbjahr 2010 machten die Reisekosten für 145 Auslandsreisen der Bundesregierung gleich 1.290.405,- Euro aus.

 

Besonders kostenintensiv schlagen die Flugreisen mit Bedarfsflugzeugen zu Buche. Statt günstigere Linienmaschinen zu nutzen, mieteten sich einzelne Regierungsmitglieder sogenannte Business du Private Jets. Frei nach dem Motto „was Obama mit der Air Force One kann, können wir schon lange“ wird das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für Bedarfsflugzeuge verbraucht.

 

Offiziell reisen Mitglieder der Bundesregierung in die verschiedensten Länder weltweit, um wichtige Kontakte zu knüpfen und Österreich im Ausland zu vertreten. Weshalb verschiedene Bundesminister aber gleichzeitig ins selbe Land fahren und dasselbe Ereignis mit ihrer Anwesenheit beehren, ist vielen Leuten unklar. Ein paar Tage im Ausland zu verbringen scheint eine willkommene Abwechslung zu sein.

 

So waren sowohl der Sportminister, als auch die Innenministerin bei den Olympischen Spielen 2010 in Vancouver persönlich anwesend. Auch auf der EXPO 2010 in Shanghai musste Österreich sowohl von Bundeskanzler Faymann, als auch von Staatssekretär Ostermayer, Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Berlakovich vertreten werden, selbst die Vizebürgermeisterin Wiens reiste nach China.

 

Im Februar 2010 war aufgrund vermehrten Reiseaufkommens sogar die Beschlussfähigkeit des Ministerrates kurzzeitig in Gefahr. Vizekanzler Pröll weilte in Brüssel, der Außenminister in Nahost, der Wirtschaftsminister in Indien, der Sportminister in Vancouver und die Bildungsministerin in Deutschland.


Höhepunkt war die gemeinsame Reise von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur UN-Tagung nach New York. Nicht ein Vertreter reichte bei dieser Tagung, Österreich reiste als einziges UN-Mitglied mit der gesamten Staatsspitze an.

  

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

 

Anfrage:

 

I.        Auslandsreisen

 

  1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein allfälliger Staatssekretär Ihres Ressorts seit dem 1.1.2011 absolviert bzw. werden Sie noch bis zum 31.12.2011 absolvieren und wie viele Tage nahmen bzw. nehmen diese in Anspruch?
  2. Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt?
  3. Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros des Staatssekretärs haben bzw. werden an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?
  4. Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben bzw. werden an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?
  5. Wie viele ressortfremde Personen haben teilgenommen bzw. werden an diesen Dienstreisen jeweils teilnehmen

a) Um welche konkreten Personen handelte bzw. handelt es sich?

b) Welchen Zweck erfüllten bzw. erfüllen diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

  1. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen bzw. werden bis 31.12.2011 noch daran teilnehmen

a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?

b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

  1. Welche Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden? a) In Summe b) für Ihre Person, c) für die unter Frage 4-6 genannten Personen
  2. Werden Sie bzw. ein bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Dienstreisen im Jahr 2011 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

 

II.      Flugreisen

 

  1. Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden bzw. werden zwischen 1.1.2011 bis einschließlich 31.12.2011 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?
  2. Welche dienstliche Begründung haben bzw. hatten diese unter Frage 1 genannten Flüge jeweils?
  3. Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 1 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen bzw. greift zurück?
  4. Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden bzw. werden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

  1. Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden bzw. werden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?
  2. Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden bzw. werden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?
  3. Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2011 bis 31.12.2011?

a)    für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden bzw. werden?

b)    für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden bzw. werden?

c)    für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden bzw. werden?

 

  1. Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zugeordneten - Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)       Linienflügen?

b)      Charterflügen?

c)       Durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

  1. Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)       Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?

b)      Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

  1. Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 1 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von

a)    Linienflügen?

b)    Charterflügen?

c)    Flügen durch Business- und Privatjets?

  1. Standen bzw. stehen für die unter Frage 1 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?
  2. Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasste Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?
  3. Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 1 genannten Flugreisen verursacht wurde?