10044/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.12.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Zahlungen an Ratingagenturen durch die Republik

Sich beständig erhöhende Staatsverschuldung und das Osteuropa-Risiko von Österreichs Banken werfen ihre Schatten auf die finanzielle Situation Österreichs. Die Politik der Regierungen des Euro-Währungsraumes hat den Fokus der Ratingagenturen auf sich gezogen. Auch die Bonität Österreichs ist gefährdet. Die Agenturen Moody’s und Standrard & Poor’s haben bereits Teams nach Wien entsandt, um die Republik einer neuerlichen Bewertung zu unterziehen. Die Kosten für Bewertungen tragen aber nicht Investoren an den Märkten, sondern die Bewerteten selbst.

In der Vergangenheit haben Ratingagenturen in Zusammenhang mit der US-amerikanischen Immobilienkrise durch diverse Ungereimtheiten auf sich aufmerksam gemacht. Aktuell bleiben die USA von allen Drohgebärden seitens der Agenturen verschont, während europäischen Volkswirtschaften nahezu wöchentlich mit einer Herabstufung ihrer Bonität gedroht wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage bewerten die Analysten von Moody’s bzw. Standard & Poor’s die Bonität Österreichs?

2. Welche Kosten stellen die beiden Agenturen jeweils für die Erstellung ihres Ratings in Rechnung?

3. Wie viele Analysten bzw. sonstiges Personal haben die beiden Agenturen jeweils nach Österreich entsandt?

4. Hätten die für die Analysten erforderlichen Daten auch digital übermittelt werden können?

5. Wenn ja, warum wurde den Analysten dann ein teurer Aufenthalt in Österreich ermöglicht?

6. Kommen die Angestellten der Agenturen in den Genuss geldwertiger Leistungen?

7. Wenn ja, in welchem Umfang im Detail und worin bestehen die Leistungen konkret?

8. Wer übernimmt die Kosten für diese geldwertigen Leistungen?

9. Wer bezahlte die Flugkosten der beiden Teams von Moody’s und Standard & Poor’s?

10. Wie hoch sind diese ausgefallen?

11. In welchen Hotels werden die Analysten und das sonstige Personal der Ratingagenturen untergebracht?

12. Wurde ein Fahrzeug- bzw. Limiousinenservice mit dem Transport der Teams beauftragt?

13. Wenn ja, welcher und wie hoch werden die anfallenden Kosten sein?

14. Wenn nein, wer muss die für Transporte anfallenden Kosten der beiden Teams übernehmen?

15. Wie hoch sind die kumulierten Kosten aus allen Positionen für den aktuellen Besuch von Teams der beiden Ratingagenturen anzusetzen?