10046/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.12.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Verrechnungsfehler bei der NÖGKK

Die Versicherten der Gebietskrankenkassen erhalten jährlich ein Leistungsblatt zur Information über die konsumierten Leistungen des Vorjahres. Diese Maßnahme soll über die Kosten der von ihnen und ihren Angehörigen (Mitversicherten) im Kalenderjahr des Vorjahres in Anspruch genommenen Sachleistungen informieren und für mehr Transparenz sorgen.

Leider werden immer wieder Beschwerden von Bürgern publik, dass die am Leistungsblatt vermerkten Leistungen nicht konsumiert wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele Beschwerden über nicht erbrachte, aber am Leistungsblatt vermerkte Leistungen gelangten seit der Einführung des Leistungsblattes an die Gebietskrankenkassen bzw. Patienten- und Pflegeanwaltschaften? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Institutionen)

2. Wie viele dieser Beschwerden haben ergeben, dass tatsächlich fiktive, nicht erbrachte Leistungen verrechnet wurden? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Gebietskrankenkassen)

3. Was wurde in diesen Fällen unternommen?

4. Wie viele dieser Beschwerden konnten tatsächlich als Verrechnungsfehler identifiziert werden? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Gebietskrankenkassen)

5. Wie hoch ist der Gesamtschaden durch die gemeldeten Fehlverrechnungen? (aufgeschlüsselt nach Jahren)