10091/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Ökosoziales Forum Österreich“ und „Ökosoziales Forum Europa“

Das Ökosoziale Forum Österreich und das Ökosoziale Forum Europa wird unter anderem durch öffentliche Mittel finanziert. Im Zuge der Debatte um die Finanzierung der, dem Bauernbund zugehörigen Plattform „Forum Land“, erscheint eine Klärung der Finanzgebarung der beiden Ökosozialen Foren mehr als angebracht, zumal

viele Proponenten der Plattform „Forum Land“ (z.B. Bauernbundchef a.D. Fritz Grillitsch und weitere) zusätzlich auch hochrangige Vertreter des Ökosozialen Forums Österreichs und Europas sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Förderungen oder andere Geldmittel sind von Seiten des Landwirtschaftsministeriums in den Jahren 2005 bis 2011 (aufgelistet nach Jahren) an die Plattform „Ökosoziales Forum Österreich bzw. Europa“ ausbezahlt worden?

2. Sind Förderungen aus dem österreichischen bzw. europäischen Agrarbudget in den Jahren 2005 bis 2011 an die Plattform „Ökosoziales Forum Österreich bzw. Europa“ ausbezahlt worden?

3. Wenn ja, wie hoch waren sie, aus welchem Fördertopf wurden sie geschöpft, und aufgrund welcher Leistungen wurden diese ausbezahlt?

4. Sind Förderungen bzw. Finanzmittel aus anderen öffentlichen Körperschaften (AMA, AMA Marketing GmbH., Genussland Österreich, usw.) in den Jahren 2005 bis 2011 (aufgelistet nach Jahren) an die Plattform „Ökosoziales Forum Österreich bzw. Europa“ ausbezahlt worden?

5. Wenn ja, wie hoch waren sie, von welchen Institutionen wurden sie lukriert, und aufgrund welcher Leistungen wurden diese ausbezahlt?

6. Wurden Förderungen, bzw. Finanzmittel an Gesellschaften, welche den Plattformen „Ökosoziales Forum Österreich bzw. Europa“ nahestehen, in den Jahren 2005 bis 2011 (aufgelistet nach Jahren) ausbezahlt?

7. Wenn ja, an welche Gesellschaft, wie hoch waren sie, und aufgrund welcher Leistung wurden diese ausbezahlt?

8. Wie viele Mitarbeiter sind für das Ökosoziale Forum Österreich, sowie für das Ökosoziale Forum Europa tätig?

9. Erhalten der Präsident, die Vize-Präsidenten sowie die Vorstandsmitglieder Aufwandsentschädigungen bzw. andere Bezüge für ihre Tätigkeit?

10. Welchen nachhaltigen, messbaren Nutzen hat das „Ökosoziale Forum Österreich“ für die österreichische Bevölkerung bisher bewirkt?

11. Welchen nachhaltigen, messbaren Nutzen hat das „Ökosoziale Forum Europa“ für die europäische Bevölkerung bisher bewirkt?