10106/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend internationale Zusammenarbeit beim Bau des Brenner-Basistunnels

Die Brennerbahn stellt eine der zentralen Nord-Süd-Verbindungen Europas dar. Daher hat der Bau des Brenner-Basistunnel auch eine starke internationale Dimension. Die Errichtung des Brenner-Basistunnels steht außer Streit, doch sind wie bei allen anderen Infrastrukturprojekten Effizienzverluste unbedingt zu vermeiden. Besonders mit Italien ist dazu eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit nötig, um bei der Verwirklichung der

neuen Brennerbahn die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Die Information der Öffentlichkeit über die einzelnen Maßnahmen der Kooperation zwischen Österreich und Italien beim Ausbau der Brennerbahn ist leider sehr gering. Aus diesem Grund ist auch nicht bekannt, ob Österreich und Italien dieses wichtige Großprojekt akkordiert vorantreiben. Aufgrund der kritischen Haushaltslage in Italien bestehen darüber hinaus Zweifel an einer tragfähigen Kostenbeteiligung Italiens an diesem gemeinsamen Bauvorhaben. Da der Brenner-Basistunnel für Österreich wie Europa unverzichtbar ist, müssen Unklarheiten darüber raschestmöglich beseitigt werden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es rechtsverbindliche Finanzierungszusagen Italiens (bzw. der italienischen Eisenbahngesellschaft RFI) gegenüber Österreich (bzw. den ÖBB) für den Bau des Brenner- Basistunnels?

2. Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Wenn ja, wird die angestrebte Teilung der Kosten 50:50 zwischen Österreich und Italien dadurch erreicht?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Bauvorbereitungen für den Brenner-Basistunnel auf italienischer Seite?

5. Was unternimmt Italien, um das Projekt Brenner-Basistunnel voranzutreiben?

6. Wie arbeitet das BMVIT mit Italien dabei zusammen?

7. Ist Ihnen eine Absicht Italiens bekannt, ein Supraleitungskabel im Brenner-Basistunnel zu verlegen?

8. Wenn ja, soll Österreich für die Leitung über sein Staatsgebiet ein Entgelt erhalten?

9. Was unternehmen Sie, um EU-Mittel aus dem Titel der Transeuropäischen Netze für den Ausbau der Brennerbahn auch über 2013 hinaus zu lukrieren?