10155/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend der „Zusammenarbeit mit dem Einzelunternehmen Dr. Friedrich Hinterberger“

Auf der Website der Firma „Dr. Friedrich Hinterberger“ www.hinterberger.com ist ersichtlich, dass unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung aktiv sei, und ist somit als „Auftraggeber“ angeführt.

Das Unternehmen beschreibt seine Tätigkeit wie folgt:

„Wir unterstützen Entscheidungsträger im Bereich der nachhaltigen Entwicklung mit Informationen an der Schnittstelle von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft bei der Erreichung, Umsetzung und Verbreitung ihrer Ziele im Rahmen nationaler, regionaler und europäischer Nachhaltigkeitspolitik.

Zur Sammlung und Aufbereitung entscheidungsrelevanten Wissens kommt dabei die Verbreitung neuer Ideen und Konzepte im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung. Mit Hilfe neuer und "alter" Medien (Bücher, Broschüren, CD-ROMs; Internetauftritte, etc.) werden diese einem breiten Zielpublikum zugänglich gemacht.“

„Das Unternehmen Dr. Friedrich Hinterberger ist Teil des europäischen Netzwerks Sustainable Europe Research Institute (SERI). Der Verein zur Förderung eines Sustainable Europe Research Institute kooperiert mit Unternehmen und Einzelforschern, die im Gegenzug das Netzwerk und die ideellen Ressourcen des Vereins nutzen.“

Die Firma Dr. Friedrich Hinterberger führt weiters die Geschäfte von „Sustainability.TV“, welche wie folgt auf der Website dargestellt und erklärt werden:

„Unter der Bezeichnung Sustainability.TV arbeiten wir seit Juni 2001 daran die Inhalte der Nachhaltigen Entwicklung einem breiten Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise soll die Kommunikation zwischen und innerhalb der Gesellschaft, Unternehmen und Politik gefördert werden.“

Das Thema Nachhaltigkeit ist schwer messbar und recht undurchsichtig. Projekte, welche über Firmen abgewickelt werden, die mit dem Attribut der Nachhaltigkeit werben, und in Verbindung mit einer öffentlichen Institution – in diesem Fall Ihrem Ministerium – stehen, sollten ihre Arbeit und die Ergebnisse transparent gestalten.

Es ist das Recht der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Einblick zu erhalten, welche Projekte mit Steuermitteln (co-)finanziert werden, und wie sich letztendlich das Verhältnis der Kosten – Nutzen – Faktoren zueinander verhält.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Welche Projekte wurden bzw. werden von der Firma Dr. Friedrich Hinterberger, dem Institut SERI, oder dem Unternehmen sustainability.TV mit Ihrem Ministerium abgewickelt? (aufgelistet nach Jahren)

2. Wie hoch waren die gesamten Kosten der jeweiligen Projekte für Ihr Ministerium? (aufgelistet nach Jahren und Projekten)?

3. Welche Projekterfolge konnten bisher nachweislich erzielt werden?

4. Worin ist die beworbene Nachhaltigkeit der jeweiligen Projekte bewiesen?

5. Es wird davon geschrieben, dass man mit den „Inhalten der nachhaltigen Entwicklung“ ein „breites Zielpublikum“ erreichen möchte – wer exakt ist mit dem Zielpublikum Ihres Ministeriums gemeint?

6. Wie sehen diese „Inhalte der nachhaltigen Entwicklung“ in Ihrem Ministerium exakt aus?

7. Wurden die Projekte öffentlich ausgeschrieben?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, gab es auch noch andere Bewerber für das Projekt bzw. die Projekte, und wenn ja, welche Bewerber gab es?