10185/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Namenspatronanz bei ÖBB-Zügen gesponsert durch das BMUKK

BEGRÜNDUNG

Seit der letzten Fahrplanänderung der ÖBB im Dezember 2011 verkehren wieder Züge der ÖBB mit Namenspatronanz.

Unter anderem fährt vom 11.12.2011 bis 9.6.2012 beispielsweise der „Railjet 663“ mit dem Namen „Neue Mittelschule“. Schon in der Vergangenheit wurden Zugverbindungen der ÖBB aus Mitteln des BMUKK gesponsert, etwa der ÖBB EC 765 „Neue Mittelschule“, ÖBB IC 860 „Politische Bildung“ oder ÖBB IC 691 „Bildungsmessen.at“.

In den Zügen liegen „Reisebegleiter“ auf, welche unter anderem über die Neue Mittelschule informieren sollen. In diesem „Reisebegleiter“ wird die Neue Mittelschule als „Die gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“ bezeichnet, in welcher die „Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit 10 Jahren“ stattfinden würde. Nicht zuletzt wird auf eine „qualitative Betreuung am Nachmittag“ hingewiesen.
Alle drei angeführten Zitate entsprechen nicht der Wahrheit. Die Neue Mittelschule wird mit den AHS-Unterstufen parallel geführt, somit gibt es nach wie vor keine gemeinsame Schule für alle Kinder. Innerhalb der Neuen Mittelschule wird ab der ersten Klasse/5. Schulstufe nach differenzierten Lehrplänen unterrichtet und ab der 3.Klasse/7. Schulstufe auch nach unterschiedlichen Lehrplänen beurteilt. Die Laufbahnentscheidung erfolgt also wieder mit 10 bzw. neuneinhalb Jahren und somit bereits vor bzw. beim Eintritt in die Neue Mittelschule oder die AHS-Unterstufe. Die Nachmittagsbetreuung ist nicht bindend vorgeschrieben und wird nur an einzelnen Schulstandorten angeboten. Sie ist Aufgabe der Schulerhalter, also der Länder und Gemeinden bzw. des Bundes. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur kann eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung oder gar eine ganztägige Schule – anders als im „Reisebegleiter“ dargestellt – nicht garantieren.

Beilagen: Auszug aus dem Online-Fahrplan der ÖBB

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wird die Namenspatronanz des Railjet „Neue Mittelschule“ aus Mitteln des BMUKK bezahlt?

2. Wenn ja, wie viel hat die Namenspatronanz „Neue Mittelschule“ gekostet?

3. Wenn ja, aus welchem Budgetposten wurde das bezahlt?

4. Gibt es weitere Werbung von Zügen bzw. Zugverbindungen der ÖBB aus Mitteln des BMUKK?

5. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diese Werbeaktivitäten? Bitte detailliert anführen.

6. Gibt es eine Evaluierung der schon in der Vergangenheit erfolgten Werbeaktivitäten bei den ÖBB?

7. In welcher Stückzahl wurde der „Reisebegleiter“ über die Neue Mittelschule für die Züge der ÖBB aufgelegt?

8. Sind für den „Reisebegleiter“ zusätzliche Kosten aufgewendet worden? Wenn ja, wie hoch sind die Produktionskosten für diesen „Reisebegleiter“?

9. Aus welchem Budgetansatz wurden die Produktionskosten für den „Reisebegleiter“ bezahlt?

10. Wann wurde der Text für den „Reisebegleiter“ an die ÖBB bzw. die zuständige Agentur oder Druckerei geliefert?

11. Waren zu diesem Zeitpunkt die Rahmenbedingungen für die Novelle der Neuen Mittelschule und Übernahme ins Regelschulwesen bereits bekannt?