10210/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Förderungen für die Privatfirma Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H und deren Beteiligungsfirmen

 

Die Hofburg in Wien untersteht verwaltungsrechtlich der Burghauptmannschaft. Die Burghauptmannschaft ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Im Rahmen der Burghauptmannschaft wurde unter anderem im Bereich der Hofburg in Wien im Jahre 1969 ein Pachtvertrag mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. über die Führung des Veranstaltungszentrums abgeschlossen. Die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. steht im Eigentum folgender privater Firmen bzw. Personen: Austria Hotels Betriebs GmbH, Danube Hotel-Betriebsges.m.b.H. (Hotel InterContinental Wien), Österreichisches Verkehrsbüro AG, Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH (Hotel Sacher Wien), Schick-Hotels Betriebs GmbH und Casinos Austria AG.

Aktuell herrscht folgendes Beteiligungsverhältnis bei der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H:

 

Nachdem inklusive der Veranstaltung am 27.01.2012 der WKR-Ball nun insgesamt zum 59. Mal in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg stattfindet, und mit seinen zahlreichen in- und ausländischen Gästen einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Städtetourismus der Bundeshauptstadt in der Ballsaison leistet, will die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. nunmehr als Pächter für 2013 keine entsprechende Ballveranstaltung mehr zulassen. Offensichtlich durch politische Intervention aus dem rot-grünen Rathaus sowie dem Druck zum Teil linksextremer Organisationen, will man verhindern, dass eine Ballveranstaltung in diesem traditionellen Rahmen stattfinden soll. Damit wird aber nicht nur einer traditionellen Ballveranstaltung der Veranstaltungsort aus unsachlichen Gründen verweigert, sondern es wird auch der Tourismusstandort Wien sowie die Republik Österreich als Eigentümer der Hofburg geschädigt.

 

Letztlich ist die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. lediglich Pächter der Veranstaltungsräumlichkeiten, Eigentümer ist die Republik Österreich und somit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, welche genauen rechtlichen Rahmen der Pachtvertrag der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H betreffend der Veranstaltung von Bällen in den Räumlichkeiten der Hofburg einräumt, und ob es überhaupt möglich ist, ohne sachlichen Grund einem Ballveranstalter die öffentlichen Räumlichkeiten der Hofburg zu verweigern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

 

Anfrage

 

1.    Hat die Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H seit 1969 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend(BMWFJ) bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI) zu irgend einem Zeitpunkt eine Förderung aus dem Titel Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung erhalten?

 

2.    Wenn ja wann, unter welchem Titel und in welcher Höhe?

 

3.    Hat die Firma Österreichisches Verkehrsbüro bzw. Ruefa Reisebüro seit 1969 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend(BMWFJ) bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI) zu irgend einem Zeitpunkt eine Förderung aus dem Titel Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung erhalten?

 

4.    Wenn ja wann, unter welchem Titel und in welcher Höhe?

 

5.    Hat die Firma Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH (Hotel Sacher Wien) seit 1969 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend(BMWFJ) bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI) zu irgend einem Zeitpunkt eine Förderung aus dem Titel Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung erhalten?

 

6.    Wenn ja wann, unter welchem Titel und in welcher Höhe?

7.    Hat die Firma Austria Hotels Betriebs GmbH seit 1969 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend(BMWFJ) bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI) zu irgend einem Zeitpunkt eine Förderung aus dem Titel Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung erhalten?

 

8.    Wenn ja wann, unter welchem Titel und in welcher Höhe?

 

9.    Hat die Privatperson Frank Dorothea seit 1969 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend(BMWFJ) bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI) zu irgend einem Zeitpunkt eine Förderung aus dem Titel Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung erhalten?

 

10. Wenn ja wann, unter welchem Titel und in welcher Höhe?

 

11. Hat die Firma Danube Hotel-Betriebsges.m.b.H. bzw. Hotel InterContinental Wien seit 1969 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend(BMWFJ) bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI) zu irgend einem Zeitpunkt eine Förderung aus dem Titel Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung erhalten?

 

12. Wenn ja wann, unter welchem Titel und in welcher Höhe?