10211/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.12.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Mitarbeit in Arbeitsgruppen und Beiräten durch Vertreter der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H und der daran beteiligten Firmen und Privatpersonen.
Die Hofburg in Wien untersteht verwaltungsrechtlich der Burghauptmannschaft. Die Burghauptmannschaft ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Im Rahmen der Burghauptmannschaft wurde unter anderem im Bereich der Hofburg in Wien im Jahre 1969 ein Pachtvertrag mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. über die Führung des Veranstaltungszentrums abgeschlossen. Die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. steht im Eigentum folgender privater Firmen bzw. Personen: Austria Hotels Betriebs GmbH, Danube Hotel-Betriebsges.m.b.H. (Hotel InterContinental Wien), Österreichisches Verkehrsbüro AG, Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH (Hotel Sacher Wien), Schick-Hotels Betriebs GmbH und Casinos Austria AG.
Aktuell herrscht folgendes Beteiligungsverhältnis bei der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H:
· Danube Hotel-Betriebsges.m.b.H. bzw. Hotel InterContinental Wien (24,99%)
· Austria Hotels Betriebs GmbH (24,99%)
· Schick Hotels Betriebs GmbH (17%)
· Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH (Hotel Sacher Wien) (12,51%)
· Österreichisches Verkehrsbüro AG bzw. Ruefa Reisebüro (12,5 %)
· Frank Dorothea (5,2 %)
Nachdem inklusive der Veranstaltung am 27.01.2012 der WKR-Ball nun insgesamt zum 59. Mal in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg stattfindet, und mit seinen zahlreichen in- und ausländischen Gästen einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Städtetourismus der Bundeshauptstadt in der Ballsaison leistet, will die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. nunmehr als Pächter für 2013 keine entsprechende Ballveranstaltung mehr zulassen. Offensichtlich durch politische Intervention aus dem rot-grünen Rathaus sowie dem Druck zum Teil linksextremer Organisationen, will man verhindern, dass eine Ballveranstaltung in diesem traditionellen Rahmen stattfinden soll. Damit wird aber nicht nur einer traditionellen Ballveranstaltung der Veranstaltungsort aus unsachlichen Gründen verweigert, sondern es wird auch der Tourismusstandort Wien sowie die Republik Österreich als Eigentümer der Hofburg geschädigt.
Letztlich ist die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. lediglich Pächter der Veranstaltungsräumlichkeiten, Eigentümer ist die Republik Österreich und somit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, welche genauen rechtlichen Rahmen der Pachtvertrag der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H betreffend der Veranstaltung von Bällen in den Räumlichkeiten der Hofburg einräumt, und ob es überhaupt möglich ist, ohne sachlichen Grund einem Ballveranstalter die öffentlichen Räumlichkeiten der Hofburg zu verweigern.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende
Anfrage
1. Sind oder waren zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1969 Vertreter oder Mitarbeiter der Privatfirma Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H in Mitglieder von Arbeitsgruppen und Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI)?
2. Wenn ja, welche Vertreter oder Mitarbeiter in welchen Arbeitsgruppen und Beiräten in welchen Zeiträumen?
3. Sind oder waren zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1969 Vertreter oder Mitarbeiter der Firmen Österreichisches Verkehrsbüro AG bzw. Ruefa Reisebüro Mitglieder von Arbeitsgruppen und Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI)?
4. Wenn ja, welche Vertreter oder Mitarbeiter in welchen Arbeitsgruppen und Beiräten in welchen Zeiträumen?
5. Sind oder waren zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1969 Vertreter oder Mitarbeiter der Firmen Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH (Hotel Sacher Wien) Mitglieder von Arbeitsgruppen und Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI)?
6. Wenn ja, welche Vertreter oder Mitarbeiter in welchen Arbeitsgruppen und Beiräten in welchen Zeiträumen?
7. Sind oder waren zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1969 Vertreter oder Mitarbeiter der Firmen Austria Hotels Betriebs GmbH Mitglieder von Arbeitsgruppen und Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI)?
8. Wenn ja, welche Vertreter oder Mitarbeiter in welchen Arbeitsgruppen und Beiräten in welchen Zeiträumen?
9. Sind oder waren zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1969 Vertreter oder Mitarbeiter der Firmen Danube Hotel-Betriebsges.m.b.H. bzw. Hotel InterContinental Wien Mitglieder von Arbeitsgruppen und Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI)?
10. Wenn ja, welche Vertreter oder Mitarbeiter in welchen Arbeitsgruppen und Beiräten in welchen Zeiträumen?
11. Sind oder war zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1969 Frau Dorothea Frank Mitglied von Arbeitsgruppen und Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. den Vorgängerressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten(BMwA), Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie(BMHGI)?
12. Wenn ja, in welchen Arbeitsgruppen und Beiräten in welchen Zeiträumen?