10218/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend Rücklagenbildung und -verwendung durch das BMWF

Laut einer Beauskunftung der Finanzministerin im Finanzausschuss betrugen die
Rücklagen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung im Oktober 2011
rund 212 Mio. Euro. Diese Aussage deckt sich auch mit der Ausgabenerfolgsstatistik
des BMF (Stand 3.11.2011), wonach in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung)
Minderausgaben von 212,8 Mio. Euro für die Zeit von Jänner bis Oktober 2011
ausgewiesen werden. Gleichzeitig wurde der Bundesvoranschlag 2011 gegenüber
den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2010 um 190,4 Mio. Euro erhöht. Mit
31.12.2010 ergab sich eine Gesamtrücklagensumme in der UG 31 (Wissenschaft und
Forschung) von 332 Mio. Euro. In dieser Summe sind auch die Minderausgaben bei
den Universitäten in der Höhe von 50 Mio. Euro für das Jahr 2010 enthalten.

Aus diesen budgetären Fakten ergibt sich klar, dass mit Stand 3.11.2011 im Budget
des BMWF ein Rücklagenvolumen von 544,8 Mio. Euro gegeben ist. Vor dem
Hintergrund der medialen Diskussion rund um die finanzielle Situation der
österreichischen Universitäten richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Woraus resultiert die Höhe der ausgewiesenen Rücklagen im Budget des BMWF
sowie im Ausgabenerfolg des BMWF (Stand 3.11.2011) und in welchen
Bereichen wurden diese Rücklagen budgetiert, geordnet nach Budgetansätzen?

2. Wie ist der Umstand zu erklären, dass trotz der angespannten finanziellen Situation an
den österreichischen Universitäten enorme Rücklagen im Budget des BMWF gebildet
wurden?

3. Warum wurden diese rückgestellten Mittel nicht dazu verwendet, um die
Kapazitäten an den österreichischen Hochschulen auszuweiten, anstatt eine
Reduktion von Studienplätzen zu planen?

4. Für den Fall, dass für Rücklagenteile bereits Vorbelastungen bestehen: um
welche Vorbelastungen handelt es sich, in welcher Form wurde bereits über
diese Mittel verfügt und aus welchem Grund wurde diese Vorbelastung nicht
gegenüber dem BMF eingemeldet, jeweils geordnet nach Budgetansatz?

5. In welcher Höhe wird die sogenannte „Hochschulmilliarde“ im Zeitraum 2013 bis
2015 aus Rücklagen im Budget des BMWF bedient und wie hoch sind die
tatsächlich mit dem BMF ausverhandelten Zusatzmittel für die Budgetjahre 2013
bis 2015?